Bericht von Mag. Hubert Keyl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hoher Ausschuss! Ich erstatte Bericht über den Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz, Bors und Dinhobl betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Seit 2014 besteht die Möglichkeit, Aufsichtsorgane zur Einhaltung bestimmter Verwaltungsvorschriften anzuhalten. Derzeit betrifft das den Bereich der verbotenen Bettelei und der Konsumation alkoholischer Getränke an öffentlichen Orten trotz Verbots. In gewissen Bundesländern geht diese Kompetenz etwas weiter. Deshalb soll sie nach diesem Vorbild auch in Niederösterreich erweitert werden, um Anstandsverletzungen an öffentlichen Orten oder Übertretungen von ortspolizeilichen Verordnungen zu kontrollieren. Dies wurde im Ausschuss diskutiert. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes wird genehmigt.

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.