Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Gesetzesentwurf ansieht, bekommt man ein bisschen den Eindruck, dass sich dieser mit den vergangenen Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag beschäftigt und ein wenig die Handschrift der zweitgrößten Stadt dieses Landes trägt, des dortigen Bürgermeisters und Teilen der dortigen Gemeindeführung trägt. Aber trotzdem, trotz dieser Vorzeichen soll dieser vorliegende Gesetzesentwurf in erster Linie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in unserem Land dienen und muss daher den Herausforderungen unserer Zeit auch entsprechen. Und vor allem eines nicht werden, nämlich nicht zum Spielball politischer Parteien werden, wie das in der Geschichte der Vergangenheit schon des Öfteren vorgekommen ist. Unsere Gesellschaft entwickelt sich weiter und damit auch die Anforderungen an ein modernes und effizientes Gesetz. Die bestehenden Bestimmungen sind in vielen Bereichen veraltet und bedürfen einer Anpassung an die heutigen Gegebenheiten, besonders im Bereich der Lärmbelästigung, bei der Verletzung des öffentlichen Anstandes oder zum Beispiel bei den Bestimmungen wie Campieren außerhalb von Campingplätzen oder der Haltung von Tieren. Mit diesen Änderungen im vorliegenden Gesetz soll jetzt ein Zeichen gesetzt werden für mehr Ordnung, für mehr Sicherheit, für ein besseres Zusammenleben. Diese Novelle soll die Wirksamkeit und den Einsatz von Aufsichtsorganen verbessern, indem deren Zuständigkeit ausgebaut wird und für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen soll. Ob diese Gesetzesänderung nun wirklich den erhofften Erfolg bringen wird, wird aber eines weisen – nämlich die Praxis und die Umsetzung in unseren Gemeinden. Dieses Gesetz orientiert sich – wie im Antragstext beschrieben – an den bewährten Modellen aus anderen Bundesländern. Deswegen werden auch wir oder unsere Fraktion diesem Gesetzesentwurf unsere Zustimmung erteilen, möchten aber dabei auf eines hinweisen: Dass die Verantwortung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung weiterhin beim Innenministerium liegt und der Innenminister oder der zukünftige Innenminister oder Innenministerin weiterhin hier in die Pflicht genommen wird, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land herzustellen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)