Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier von einem Gesetz, das den Gemeinden mehr Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich gibt. Und ich denke, es ist auch vielleicht ein Zufall oder auch nicht, dass wir dieses Gesetz ein paar Tage nach einer erfolgreichen Landtagswahl in Niederösterreich beschließen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Was?) Weil wir das Wochenende auch wieder gesehen haben, dass es Menschen in den Gemeinden gibt, die Verantwortung für ihre Gemeinden übernehmen. Und wenn ich jetzt auch ein paar Monate nur zurückdenke, dann wissen wir alle – und wir sind alle stolz darauf – dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gemeinden haben, die die besten Krisenmanager sind und die in Wahrheit auch wissen, was sie für ihre Gemeinde brauchen, dass die Menschen in ihrer Gemeinde das bekommen, was sie sich in der ganz, ganz oben wünschen und danach sehnen – und das ist Sicherheit. Wir reden von Sicherheit im öffentlichen Raum. Wir brauchen überhaupt darüber nicht diskutieren, dass wir dank der guten Arbeit der Bundespolizei und der Exekutive in einem der sichersten Länder der Welt leben. Und daran soll sich auch nichts ändern. Und es ist schon interessant, dass man jetzt die Diskussion im Rahmen des Polizeistrafgesetzes mit der Polizeireform von vor zehn Jahren, von vor 15 Jahren einleitet. Auch darüber können wir diskutieren, ob es Sinn macht, dass ich in jeder Gemeinde ein Wachzimmer habe, das nicht besetzt ist oder, ob ich eine moderne Struktur über dieses Land stülpe, die Polizei gut ausstatte, ihnen technische Mittel gebe, einen modernen Weg der Exekutive in Niederösterreich und in Österreich schaffe, damit die Menschen auch das subjektive Sicherheitsgefühl spüren. Und ich bin bei jedem. Ich habe das selbst erlebt, weil im Jahr 2000 auch die Gendarmeriedienststelle meiner Heimatgemeinde Pfaffstätten gesperrt wurde. Ich habe in Baden eine große Gendarmeriedienststelle nach wie vor, jetzt Polizeiinspektion. Baden hat den größten Gemeindewachkörper Österreichs. Ich habe in Traiskirchen eine große Gendarmeriedienststelle gehabt und ich habe gesagt: Ja, wenn es Strukturen gibt, dass die Menschen in Pfaffstätten – und ich kann das nur am Beispiel meiner Heimatgemeinde sagen – spüren, dass die Exekutive auch vor Ort ist, dann kann ich mir das gut vorstellen. Und daraus ist letztendlich vielleicht entstanden "GEMEINSAM.SICHER" und viele, viele andere Initiativen. Daran brauchen wir nicht rütteln, das ist eine wichtige Säule in der Sicherheitspolitik in dem Land. Aber dann wissen wir auch, dass die Gemeinden in ihrem eigenen Wirkungsbereich auch gewisse Aufgaben zu erfüllen haben, die nämlich darum gehen, dass sie vielleicht selber ortspolizeiliche Verordnungen erlassen. Das ist auch nicht in jeder Gemeinde gleich. Nur wenn ich eine ortspolizeiliche Verordnung erlasse, dann brauche ich auch ein Instrument und eine Struktur, die das überprüft. Und da brauche ich jetzt auch nicht die Sondereinheit Cobra, die das überprüft, sondern da brauche ich Menschen, die mit zwei Füßen im Leben stehen, die rechtliche Voraussetzungen und Grundlagen haben, die die Struktur kennen, denen man das auch zumutet. Ich glaube, jeder Bürgermeister und jeder in der Gemeinde verantwortlich in Personalfragen weiß, wie stellt er sich eine Kindergartenbetreuerin vor und wird er wissen, wie stelle ich mir einen vor, den ich in den Sicherheitsdienst einstelle. Das traue ich unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern schon zu. Da mache ich mir eh keine Sorgen. Das behandelt das Gesetz auch nicht, sondern das Gesetz behandelt, dass wir diesen ausführenden Organen jene rechtlichen Grundlagen geben, damit sie auch handeln können. Damit, wenn jemand campiert und die Gemeinde das nicht will, ich auch Strukturen habe, Instrumente habe, Mechanismen habe, dort sozusagen den Hebel auch anzusetzen. Und wenn es sich in anderen Bundesländern bewährt hat, wenn es sich auch in Niederösterreich bewährt hat und wenn wir auch wissen, dass es Städte und Gemeinden gibt, die das schon praktizieren und aus der Praxis heraus – wie aus Wiener Neustadt der Bürgermeister Schneeberger – an uns herantritt und sagt: "Bitte, da gehöre nachjustiert, da gehöre sozusagen mehr an Kompetenz noch beschlossen und auch die gesetzliche Vorausgabe geschaffen", dann mache ich das aus Überzeugung und gerne und bitte euch auch, wenn es euch um die Sicherheit in den Gemeinden geht, dann stimmt diesem Polizeistrafgesetz zu. Danke. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Antauer und Präs. Waldhäusl.)