Redebeitrag von Martin Antauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit dieser Novelle setzen wir einen bedeutenden Schritt für mehr Sicherheit und auch Ordnung in Niederösterreich. Und mit der Änderung des Polizeistrafgesetzes geben wir unseren Gemeinden nicht nur neue und notwendige Durchgriffsrechte, sondern stärken auch das Vertrauen in ein sicheres und in ein lebenswertes Umfeld. Wichtig ist die Novellierung vor allem für die Ballungsräume und für die Städte unseres Bundeslandes. Und jetzt sorgen wir unbürokratisch und unkompliziert für mehr Sicherheit in Niederösterreich. Mit den neuen Regelungen können Gemeinden endlich gezielt gegen illegale Camper, gegen aggressive Banden, aber auch gegen Clans in Parks oder in Bahnhofsnähe vorgehen. Und seit 2016 dürfen die Aufsichtspersonen bei aggressivem Betteln oder öffentlichem Alkoholkonsum auch jetzt schon eingreifen. Und diese Kompetenzen werden nun entscheidend erweitert. Künftig können unsere Gemeinden nicht nur bei illegalem Campieren, Strafen verhängen und illegal abgestellte Wohnwägen beschlagnahmen, nein, sie können auch bei Ruhestörungen, Verletzungen des öffentlichen Anstandes, aber auch dem Halten von gefährlichen Tieren konsequent handeln. Das ist ein klares Signal, dass Fehlverhalten im öffentlichen Raum, nicht länger toleriert werden kann und auch nicht toleriert wird. Diese Maßnahmen sind auch eine direkte Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit. Der ungezügelte und verantwortungslose Zuzug der letzten Jahre bringt die Polizei in manchen Ballungsräumen und in manchen Städten in Niederösterreich auch an ihre Grenzen. Und deshalb ist es wichtig, die Exekutive zu entlasten und den Gemeinden ein stärkeres Werkzeug an die Hand zu geben. Ja, mit der Novellierung können die Gemeindeaufsichtsorgane endlich dort auch einschreiten, wo es bisher schwierig war. Besonders in urbanen Gebieten mit florierenden Nachtleben zum Beispiel sind diese neuen Kompetenzen auch unverzichtbar. Sie ermöglichen unseren Gemeinden bei Fehlverhalten und Verwaltungsübertretungen direkt einzuschreiten und so Ruhe und Ordnung auch zu gewährleisten. Wesentlich für die enge Zusammenarbeit mit der Polizei ist es eben, die Kräfte zu bündeln und ein noch sichereres Niederösterreich auch zu ermöglichen. Unsere Gemeindeaufsichtsorgane werden so auch zu starken Partnern der Bevölkerung und sie können vor Ort agieren, direkte Maßnahmen ergreifen und dazu beitragen, unser Zusammenleben friedlicher, sicherer und harmonischer zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, wie es sich schon im Ausschuss abgezeichnet hat und auch heute bei den Reden werden die GRÜNEN und die NEOS diese Novellierung, wo es eben um die Sicherheit für Niederösterreich geht, nicht mittragen. Es ist für mich ein weiterer Beweis, dass diese Parteien in der Flower-Power-Bewegung irgendwann einmal stecken geblieben sind und die Veränderung in unserer Gesellschaft nicht wahrnehmen (Abg. Mag. Ecker, MA: Du hättest dem Kollegen Hörlezeder zuhören müssen!) oder sie ganz bewusst auch ignorieren. Es ist eine Wohltat für das Land Österreich – muss man auch sagen – dass die GRÜNEN (Abg. Dr. Krismer-Huber: Damit der Kickl aufs Pferd kommt.) unser Land nicht noch tiefer in ein Wirtschafts- und Sicherheitsdesaster führen können. (Beifall bei der FPÖ.) Und liebe GRÜNE, eines möchte ich euch schon sagen: Die Mitarbeiter der Gemeinden und die Gemeindeaufsichtsorgane, das sind mit Sicherheit keine Möchtegern-Rambos. Und diese Möchtegern-Rambos, die ihr so benennt, die sollen die Polizei unterstützen und sollen nicht mit Waffen an Banden gehen oder an Clans gehen, sondern sie sollen einfach... sie sind auf der Straße unterwegs, sie sehen die Probleme und sollen dann die Polizei rufen, die dann optimal einwirken kann. Und umso erfreulicher, dass hier in unserem Bundesland, dass wir einen Landesrat für Sicherheit, Asyl und Fremdenwesen haben in unseren Reihen, der sich seiner Verantwortung der heimischen Bevölkerung gegenüber auch voll bewusst ist und auch handelt. Denn Dr. Christoph Luisser, der die gegenständliche Gesetzesnovelle auch ganz wesentlich zu verantworten hat... und an dieser Stelle darf ich mich auch bei unserem Landesrat Dr. Christoph Luisser ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Als Freiheitliche Partei stehen wir stets im direkten Austausch mit dem Bürger und nehmen auch ihre Sorgen ernst. Und besonders das Thema Sicherheit und Mangel an Polizeipräsenz, das sind die Probleme, die uns von den Bürgern auf der Straße draußen auch geschildert werden und deshalb ist diese Novellierung des Polizeistrafgesetzes für uns ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit zu stärken und den Anforderungen der Bevölkerung auch gerecht zu werden. Wir schaffen heute die Grundlage für mehr Ruhe, für Ordnung und für Lebensqualität in Niederösterreich. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen und mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ein Zeichen für mehr Sicherheit und für mehr Zusammenhalt setzen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)