Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung dieses Verhandlungsgegenstandes, Ltg.-617, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Antauer, Kainz u. a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ.

Dazu wurde ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Hörlezeder, Krismer-Huber, Ecker und Moser betreffend Aufwertung der Polizeidienststellen in Niederösterreich eingebracht. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.