Abstimmung  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Dienst- und Schutzkleidung (Bericht 5/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-577, ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, ein Prüfauftrag. Wer für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 2 der Abgeordneten Mag. Georg Ecker und Kollegen betreffend Preiskontrolle der Fernwärme in niederösterreichische Hand vor. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und daher die Minderheit.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-560. Ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Dienst- und Schutzbekleidung. Wer für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.