Tagesordnungspunkt 5  Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2024 (Reihe Einkommen 2024/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir nun zu den Berichten des Rechnungshofes und unseres Landesrechnungshofes und beginnen mit der Ltg.-612, Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2024, Reihe Einkommen 2024/1. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bors die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses mit der Geschäftszahl 612 über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2024 (Reihe Einkommen 2024/1). In diesem Bericht geht es darum, wie hoch die durchschnittlichen Einkommen in Österreich sind, wie sie sich unterscheiden in die Einkommen zwischen Frauen und Männer, welche Unterschiede ergeben sich auch je nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen? Und auf diese Fragen und viele andere mehr gibt es in diesem Allgemeinen Einkommensbericht die Antworten. Ein besonderes Augenmerk in diesem Bericht wird auch auf die Analyse der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede gelegt. Eingehend analysiert werden zudem die Entwicklungen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungen. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. Daher komme ich zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2024 (Reihe Einkommen 2024/1) wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einkommensbericht des Rechnungshofes liegt uns heute vor und ich möchte mich eingangs da sehr, sehr herzlich auch bedanken. Bitte das dort auch dann so weiterzugeben. Wir haben dieses Mal eine sehr tolle Unterlage in dem Fall auch dabei, wo man wirklich exakt...  (Abg. Pfister hebt Unterlage hoch. – Abg. Schmidl: Herr Pfister, bitte.) ...das darf man auch nicht? Okay, dann dürft ihr es uns nicht geben, wenn wir es nicht herzeigen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Wir gehen davon aus, dass wir uns rhetorisch hier in Szene setzen können und nicht optisch. Ich habe vorhin, nachdem ich nicht lesen konnte, was Sie gezeigt haben, darüber hinweggesehen, aber ich würde Sie bitten, in Zukunft die Geschäftsordnung des Landtags einfach einzuhalten. Danke.

Abg. Pfister (SPÖ): Ich werde mich bemühen, Herr Präsident, wie immer. Aber ich möchte noch einmal trotzdem darauf hinweisen, dass das wirklich eine tolle Übersicht auch ist, nämlich was es hier mit den Medianeinkommen und vor allem auch mit den geschlechterspezifischen Dingen hier zu tun hat. Ich möchte auch gleich vorwegnehmen, dass wir diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen und die Unterlage auch für unsere Argumentationen in Zukunft verwenden, Herr Präsident, also, dass wir das vielleicht dann auch gleich klarstellen. Unselbstständige Erwerbstätige, die Gesamtzahl über 4,7 Millionen Personen genau hier bei diesen Ergebnissen im Medianbruttoeinkommen 2023 von 35.314 Euro. Die Entwicklungen sind da ja auch nachzulesen, aber ich möchte auf zwei Punkte ganz besonders hinweisen. Das eine ist, dass es hier sehr viele Effekte auch in diesem Bereich gibt, und das sieht man auch wunderschön in dem Bericht, dass die Krisen nicht spurlos bei den Einkommen oder an den Einkommen vorübergegangen sind, sondern dass es da sehr, sehr starke Verwerfungen auch gegeben hat. Und wenn man sich die Einkommensentwicklung auch ansieht, nämlich auf der Seite 47, und das zeugt nämlich auch immer unsere Argumentation, die wir in vielen Bereichen machen, auch heute bei der ersten Aktuellen Stunde ist, dass der Rechnungshof und das unabhängige Organ hier auch feststellt, dass die Einkommen seit 1998 – seit 1998 zwar – um 76,2 Prozent nominell gestiegen sind (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.), nämlich mit einer durchschnittlichen jährlichen Einkommenserhöhung von 2,3 Prozent, aber – und jetzt kommt es – unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes relativiert sich somit der langfristige Anstieg natürlich auch, weil die Einkommenszuwächse hier nicht den größeren Betrag ausgemacht haben, sondern die Verbraucherpreisindexierungen in diesem Zeitraum von 1998 bis 2023 79,5 Prozent. Und somit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind das zwei Zahlen, die jetzt vielleicht nicht jeder mitschreiben oder notieren kann, aber eines kann man machen: Man kann die beiden Zahlen oder die höhere Zahl von der niedrigeren subtrahieren und man bekommt minus 3,3 Prozent Reallohnverlust raus. Also, die Mär zu sagen, dass die Einkommen Inflationstreiber sind... seit 1998 sagt allein dieser Einkommensbericht in dem Fall nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Seite 47 zeige ich nicht her, weil sonst kriege ich wieder einen Ordnungsruf. Das will ich jetzt vermeiden. 2023: Die Vollzeitbeschäftigung und auch die Teilzeitbeschäftigung, wovon hier auch ganz klar ist, dass der Frauen... ui, jetzt ist der nächste Präsident da, der nimmt es härter... der Frauenanteil, nämlich Teilzeit über 51 Prozent – über 51 Prozent! – in dem Fall hier im ganzjährigen Erwerbstätigkeitszeitraum, und auch das haben wir heute schon diskutiert. Auch dieser Bericht zeigt ganz klar, dass 51 Prozent der Teilzeitbeschäftigten hier auch Frauen sind, und das ist leider auch dem geschuldet – und auch das sieht man da sehr genau – dass es mangels an Alternativen oder mangels an Möglichkeiten, speziell der Kinderbetreuung oder der wohnsitznahen Betreuung für die Kinder in dem Fall nicht möglich ist. Die Entwicklung aller unselbstständigen Erwerbstätigen ergab hierbei eine Einkommensstagnation. Die ganzjährigen Vollbeschäftigten erzielen in diesem Zeitraum nur einen Reallohnzuwachs vom Bruttojahreseinkommen von 5 Prozent. Bei einer Inflationsrate im Jahr 2023, ich glaube, brauche ich nicht noch einmal in Erinnerung rufen, dass die über 9 Prozent im Jahr 2023 gelegen ist, das heißt auch, somit im Jahr 2023 hier kein klassischer Kaufkraftzuwachs. Die Kritiken, die hier natürlich auch beinhaltet sind, dass die Frauen weiterhin signifikant weniger verdienen als Männer bei vergleichbaren Qualifikationen und Tätigkeit, weniger soziale Absicherung und niedrigere Einkommensperspektiven haben, extreme Einkommensunterschiede zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, oft natürlich hier auch zulasten von frauendominierten Branchen, die stagnierenden Medianeinkommen, vor allem im Bereich der Selbstständigen, hohe Teilzeitquoten – wie schon angeführt – bei Frauen verringert hier auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit und vor allem das Altersvorsorgepotenzial und die Einkommensmobilität zwischen den Zielen zeigt eine Verfestigung sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Grundlage für unsere politische Arbeit. Ich würde jedem Abgeordneten empfehlen, sich diesen Einkommensbericht sehr genau anzuschauen und da auch die richtigen Dinge für uns abzuleiten – nämlich die Kaufkraft, die wichtig ist für den Wirtschaftsmotor und für den Wirtschaftsfaktor in Österreich und vor allem auch in Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:  Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Der Allgemeine Einkommensbericht 2024 des Rechnungshofes legt offen, dass das mittlere Bruttojahreseinkommen der unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich im Jahr 2023 bei 35.314 Euro lag. Davon hatten Angestellte durchschnittlich 40.160, Arbeiter 26.426 und öffentlich Bedienstete 48.068 Euro. Was besonders auffällt, wenn man sich den Bericht ansieht, ist der Anstieg der Teilzeitbeschäftigung. Die Zahl der ganzjährig Teilzeitbeschäftigten stieg um 24 Prozent, während die der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten nur um 10 Prozent zunahm. Teilzeitbeschäftigte arbeiten durchschnittlich 22 Stunden pro Woche und erzielen ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 25.433 Euro, was in etwa der Hälfte des Einkommens der Vollzeitbeschäftigten entspricht. Wie es mein Vorredner schon angesprochen hat, sind vor allem Frauen von der Teilzeitbeschäftigung betroffen. Die Beilage zum Bericht hebt auch hervor, dass die Energieversorgung das höchste mittlere Bruttojahreseinkommen hat, während in der Beherbergung und in der Gastronomie das Niedrigste verzeichnet wird. Als Freiheitliche Partei setzen wir uns für eine gerechte und leistungsorientierte Gesellschaft ein. Es ist unerlässlich, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die es allen ermöglichen, von ihrer Arbeit gut zu leben. Dazu gehört auch, die Steuer- und Abgabenlast zu senken und den Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen. Abschließend möchte ich mich im Namen der Freiheitlichen Partei beim Rechnungshof für diesen ausführlichen Bericht bedanken, den wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich ganz kurz zu diesem Rechnungshofbericht zu Wort melden. Meine Vorredner haben inhaltlich ohnehin schon das Meiste gesagt, kann mich dem nur anschließen. Ein sehr gut aufbereiteter Bericht. So gut aufbereitet, dass der Kollege Pfister heute sogar sein Taferl nicht mitnehmen musste, sondern diesen wunderbaren Bericht hergezeigt hat. Aber ich glaube, illegal und nicht der Geschäftsordnung entsprechend, aber deiner Euphorie entsprechend sei dir das heute verziehen (Unruhe bei der SPÖ.). Ich möchte festhalten, dass wir diesen Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen und wer ihn heute nicht da hat: Der Kollege Pfister hat zwei Exemplare da. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.