Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorredner haben die Zahlen, Daten, Fakten aus dem Bericht schon ganz gut gebracht. Das heißt, das werde ich ein bisschen hintanstellen, mag aber doch ein bisschen natürlich etwas Inhaltliches highlighten. Es ist schon gesagt worden, dass im Berichtszeitraum 2023 24 Prozent der Verfahren im COVID-19-Bereich angesiedelt waren. Und ich glaube, da ist es besonders wichtig, dass man heraushebt, wie wichtig eigentlich diese zehnjährige Geschichte der Landesverwaltungsgerichte oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich überhaupt hier ist. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Es kam in zahlreichen Fällen hier, insbesondere natürlich durch Teilnahme an Demonstrationen, um Menschen, die ihr Recht auf Meinungsäußerung... von diesem Gebrauch gemacht haben, dass sie in den Konflikt in diesem Sinne mit der Verwaltung hier konfrontiert waren. Und hier war es, glaube ich, ganz, ganz wichtig – und das hat man gesehen, auszugsweise habe ich mir hier auch die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts angesehen – und hier hat man wirklich gesehen, wie wichtig es ist, dass man einen Rechtsschutz lebt, dass Grund- und Freiheitsrechte in Österreich möglich sind, dass es möglich ist, hier – sage ich jetzt einmal – auch gegen unpopuläre Maßnahmen auch auf die Straße zu gehen. Und das war, glaube ich, hier ein ganz wichtiger Punkt, der hier gestützt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich mag ich mich auch ganz, ganz herzlich bei der schon zu Recht gelobten Tätigkeit des Landesverwaltungsgerichts, bei allen Mitarbeitern, bei den Richtern etc. bedanken und mag in aller gebotenen Kürze mit einer Anregung schließen. Es ist schon vom Kollegen Hofer- Gruber auf die "übersichtliche Statistik", wie er sie genannt hat, hingewiesen worden. Vielleicht kann man hier noch als Verbesserungswunsch, wenn man die Themen clustert, so wie es hier gestanden ist, auch die Entscheidungsarten vielleicht da hinterlegen. Das, glaube ich, wäre recht spannend. Das heißt jetzt, wenn man ein – wie angesprochen – hier im Straßenverkehrsbereich eine Entscheidung hat oder bleiben wir jetzt bei dem wirklich genannten Beispiel von COVID-19: Wozu führten diese Verfahren? Kam es zu Aufhebungen? Kam es zu Abweisungen oder zu Zurückweisungen? Das wäre vielleicht noch eine Anregung, die ich von dieser Stelle aus hier mitgeben möchte. Ansonsten mag ich mich für die Qualität erstens einmal der Arbeit und auch des Berichts ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)