Redebeitrag von Michael Bierbach  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Michael Bierbach(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Rede ist heute zum Bericht der Landesregierung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2023, Ltg.-584. Das Landesverwaltungsgericht NÖ besteht seit dem Jahre 2014 und hat in dieser Zeit über 50.000 Fälle bearbeitet. 2023 war das bisher aufkommensstärkste Jahr mit über 6.000 neuen Beschwerdeverfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei etwa fünf Monaten. 2023 wurden 6.358 Verfahren erledigt, 2.603 Akte waren am Ende des Jahres noch offen. Ein Großteil der Verfahren – 24 Prozent aller Beschwerden – betraf noch immer die COVID-19 bezogenen Beschwerden nach dem Epidemiegesetz von 1950. Es wurden 94 Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und 281 Revisionen von dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Zu Beginn des Jahres 2023 waren 55 Richterinnen und Richter ernannt, am Jahresende nur mehr 53. Aufgrund von Karenzen, Ruhestandsversetzungen und anderen Abwesenheiten waren im Jahresverlauf durchschnittlich 45 Vollzeitäquivalente im Dienst. Der elektronische Rechnungsverkehr wurde 2023 eingeführt. Es wurden bauliche Maßnahmen an den Außenstellen vorgenommen, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Das waren Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl. Eine Auswahl aktueller Entscheidungen wird auf der Homepage des Gerichtes veröffentlicht. Herausforderungen, Anregungen, Engpässe bei den Verfügbarkeiten von Amtssachverständigen, insbesondere im medizinischen Bereich und die Notwendigkeit der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Effizienzsteigerung und der Verfahrensbeschleunigung. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)