Bericht von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Hohes Haus! Ich berichte zu Ltg.-584, den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2023. Mit insgesamt über 6.000 neu anhängig gewordenen Beschwerdeverfahren hatte das Landesverwaltungsgericht 2023 das aufkommensstärkste Jahr seiner zehnjährigen Geschichte zu verzeichnen. Besonders geprägt war die Tätigkeit durch die Beschwerdewelle im Verfahren nach dem Epidemiegesetz. Gegenstand dieser Verfahren war im Wesentlichen die Gewährung von Vergütungen für abgesonderte Erwerbstätige bzw. ihre Arbeitgeber für die Dauer der durch die Absonderung entstandene berufliche Verhinderung. 2023 wurden 6.358 Erledigungen, deutlich mehr Beschwerden, entschieden als in den Jahren zuvor. Dieser Mehraufwand konnte nur durch den herausragenden Arbeitseinsatz der Richterinnen und Richter und aller sonstigen Bediensteten bewältigt werden. Die angespannte Personalsituation setzte sich auch im Jahr 2024 aufgrund beruflicher Veränderungen, Ruhestandsversetzungen und Karenzen fort. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. So komme ich zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.