Redebeitrag von Hermann Hauer  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das NÖ Landesverwaltungsgericht ist nicht mehr wegzudenken aus dem Bundesland Niederösterreich, und mit unserem Beschluss im Jahr 2012 zur Einrichtung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich haben wir eine gute und eine fundierte Entscheidung getroffen. Denn es wurde und wird hier unglaublich viel geleistet und wir sind stolz darauf, dass wir unser NÖ Landesverwaltungsgericht haben. Die kontinuierliche Arbeit und das Engagement aller Beteiligten tragen maßgeblich zur Effizienz und zur Rechtssicherheit bei. Es haben ja die Vorredner, glaube ich, das auch sehr gut angeschnitten. Es wird eine enorme Anzahl an Entscheidungen getroffen und diese Entscheidungen sind rasch und hochwertig und das ist für die Landesverwaltung von enormer Wichtigkeit, denn es bedeutet, dass wir eine Rechtssicherheit erhalten. Und das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich konnte seit seinem Bestehen im Zeitraum von 2014 bis 2023 über 50.000 Geschäftsfälle, lieber Herr Kollege Hofer-Gruber, über 50.000 Geschäftsfälle mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von weniger als sechs Monaten erledigen, lieber Kollege Hofer-Gruber... jetzt ist er nicht herinnen. So viel zu dem, dass vielleicht ein Landesbediensteter oder ein öffentlicher Bediensteter eher nicht so viel leistet. Auch der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 überzeugt durch seine Struktur, durch eine saubere und exakte Gliederung, die es auch ermöglicht, die vorliegenden Inhalte gezielt zu erfassen. Und der Tätigkeitsbericht, Hohes Haus, führt uns auch eindrucksvoll vor Augen, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bestens funktioniert, und es zeigt auch eine engagierte Arbeit und Betätigung aller Richterinnen und Richter, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidialen und der Geschäftsstelle und dafür ein aufrichtiges Dankeschön. Man kann auch festhalten, dass die Verfahrensdauer in Verwaltungsverfahren im Durchschnitt fünf Monate beträgt, in Strafverfahren fünfeinhalb Monate – das bedeutet innerhalb der gesetzlich vorgesehenen sechs Monate Entscheidungsfrist und das unterstreicht auch die effiziente Arbeit. Und wenn hier heute der Vizepräsident anwesend ist, dann zeigt das auch eine Verbundenheit zum Hohen Haus. Danke, Herr Vizepräsident, dafür. Es ist zu erkennen: Auch quantitativ war das Jahr 2023 mit über 6.200 neuen Rechtssachen das aufkommensstärkste Jahr in der Historie des NÖ Landesverwaltungsgerichts, und der Anstieg resultiert vor allem aus den Nachwirkungen der weltweiten Gesundheitskrise und den zahlreichen Entscheidungsfällen. Und es zeigt sich auch deutlich, dass trotz dieser hohen Belastung die Landesverwaltungsgerichtsbediensteten diese Herausforderungen wirklich gut, sicher und zielstrebig gemeistert haben. Das Land NÖ mit unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze bekennt sich auch klar zum NÖ Landesverwaltungsgericht. Erst am 17. Dezember hat die Landesregierung fünf neue Richterinnen und Richter für das Landesverwaltungsgericht zur Nachbesetzung ernannt. Und damit setzt Niederösterreich auch ein klares Zeichen der Unterstützung, wodurch auch eine spürbare Entlastung erreicht wird und dafür auch ein Dankeschön. In dem vorliegenden Bericht wird auch auf die baulichen Verbesserungen eingegangen sowie auf die Bestrebungen zur Anpassung des Standortes in St. Pölten. Und an dieser Stelle, Hohes Haus, erlaube ich mir auch dem Präsidenten Patrick Segalla und noch einmal dem Vizepräsidenten Markus Grubner meine Wertschätzung oder unsere Wertschätzung und Anerkennung zu zeigen, denn sie leiten das Landesverwaltungsgericht NÖ mit Umsicht, mit Sorgfalt und mit Weitblick. Sie engagieren sich aktiv in der Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte sowie in der Österreichischen Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie sind hier ein Teil des Leitungsgremiums und zeigen auch dafür eine Zusammenarbeit der Verwaltungsgerichte zu fördern und an dieser Stelle nochmals ein aufrichtiges Dankeschön. Freut mich auch, dass der Leiter des Verfassungsdienstes, Klaus Heissenberger, bei uns ist. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend, Hohes Haus, ein herzliches Dankeschön an alle Richterinnen und Richter sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidial- und der Geschäftsstelle des NÖ Landesverwaltungsgerichts für ihren unermüdlichen Einsatz, ihre engagierte Arbeit. Sie sind von unschätzbarem Wert für die effiziente und rechtsstaatliche Verwaltung. Ihr Beitrag ist entscheidend für das Vertrauen in die Rechtsprechung und der Sicherstellung der Rechtssicherheit in unserem Heimatland. Vielen Dank für diese wichtige Arbeit. Wir werden dem Tätigkeitsbericht unsere Zustimmung geben und lieber Kollege Hofer-Gruber, jetzt bist du im Hohen Haus, ich halte nichts davon, wenn man ständig einzelne Berufsgruppen auseinanderdividiert, sondern ich glaube es ist wichtig, dass man mit Mut, mit Zuversicht und Hoffnung einfach die Gemeinsamkeit dementsprechend unterstreicht. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)