Bericht von Otto Auer  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Forstausführungsgesetz und das NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

BerichterstatterAbg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-599, einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Forstausführungsgesetzes und des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015. Mit dem vorliegenden Entwurf soll einerseits das NÖ Forstausführungsgesetz an die Änderungen des Forstgesetzes 1975 angepasst werden und sollen andererseits grundlegende Bestimmungen betreffend die Meldung von Waldbränden, die Organisation der Bekämpfung von Waldbränden, die Hilfeleistung bei der Abwehr von Waldbränden, die Bekämpfungsmaßnahmen am Brandort und die nach einem Waldbrand zutreffenden Vorkehrungen ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werden. Dabei gelangen die diesbezüglichen bereits bestehenden Bestimmungen des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 zur Anwendung und werden nur im notwendigen Ausmaß abweichende Regelungen getroffen. Im NÖ Feuerwehrgesetz 2015 soll die bestehende Bezugnahme betreffend den Waldbrandkostenersatz aktualisiert werden. Ich komme zur Antragstellung (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Forstausführungsgesetz und das NÖ Feuerwehrgesetz 2015 geändert werden, wird genehmigt.

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.