Redebeitrag von Peter Gerstner  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Forstausführungsgesetz und das NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Dankeschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Kollegen! Diese Novelle des NÖ Forstausführungsgesetzes und des NÖ Feuerwehrgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Waldbrandbekämpfung und des Katastrophenmanagements in unserem Bundesland. Warum ist diese Änderung notwendig? Wir sehen die verheerenden Auswirkungen von Waldbränden nicht nur in Südeuropa, sondern auch bei uns in Niederösterreich. Da müssen wir reagieren. Genau das tun wir mit dieser Gesetzesnovelle. Sie sorgt für eine klare, moderne, effiziente Regelung im Ernstfall.

1. Wir schaffen Klarheit und Strukturen. Mit der Anpassung an die bundesweite Novelle des Forstgesetzes und der Einführung von Pauschaltarifen anstelle individueller Kostenersatzverfahren wird der Prozess vereinfacht. Für Gemeinden, für Feuerwehren, für Einsatzkräfte bedeutet das mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Das spart wertvolle Zeit. Zeit, die bei der Bekämpfung eines Waldbrandes über Erfolg oder Misserfolg entscheiden können.

2. Klare Zuständigkeiten. Diese Novelle legt fest, dass die Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung verantwortlich sind. Gleichzeitig stärkt sie die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Bränden – also auch bezirksüberschreitenden Bränden – und bindet wichtige Bundesorgane ein. So schaffen wir eine koordinierte und professionelle Reaktion bei Katastrophen. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder weiß, was zu tun ist und das macht unsere Einsätze effektiv und effizient.

3. Unterstützung und Sicherheit. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass auch Sicherheitsbehörden – in dem Fall die Polizei – in die Maßnahmen eingebunden werden können. Dadurch können Einsatzkräfte vor Ort besser unterstützen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen konsequent durchsetzen. Das schafft mehr Schutz für die Bevölkerung, die Einsatzkräfte und unsere wertvollen Waldflächen.

4. Keine Mehrkosten für Gemeinden oder das Land. Ein entscheidender Punkt ist, dass diese Gesetzesänderung keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für Gemeinden und Länder schafft. Im Gegenteil, sie sorgt für effiziente Abläufe und eine optimierte Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

5. Modernisierung des Feuerwehrgesetzes. Durch die Harmonisierung der Kostenaufteilung mit den neuen bundesweiten Standards schaffen wir eine einheitliche Grundlage für alle Einsätze. Das bedeutet weniger Unklarheiten und mehr Effizienz bei den Feuerwehren.

Meine Damen und Herren, diese Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie bringt Klarheit, stärkt die Zusammenarbeit und verbessert das Katastrophenmanagement in unserem Bundesland. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wir stehen hinter dieser Änderung, weil sie den Schutz der Bevölkerung, der Einsatzkräfte und unserer Wälder nachhaltig stärkt, ohne neue finanzielle Belastungen zu schaffen. Hier gilt klar auch – wie schon eine Vorrednerin gemeint hat – Dank an die Freiwilligen Feuerwehren, weil ohne die könnte man das Ganze sowieso nicht schaffen in diesem Ausmaß, und ich möchte mich auch hier bedanken bei allen Beteiligten bei der Vorbereitung dieser Novelle und wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)