Redebeitrag von Franz Mold  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Forstausführungsgesetz und das NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Die Waldbrände gehören mittlerweile zu den großen Herausforderungen unserer Zeit und sie machen auch vor unserem Bundesland nicht halt. Und wir alle erinnern uns noch an den großen Waldbrand vor zwei Jahren im Gebiet Hirschwang/Raxgebiet, wo über viele Wochen tausende Feuerwehrleute im Einsatz waren, um diesen Brand in den Griff zu bekommen und letztlich zu löschen. Und wie heute schon gesagt wurde: Unsere Feuerwehrleute arbeiten effizient, auch wenn die gesetzlichen Bestimmungen manches nicht klar regeln. Gott sei Dank ist das so, dass das Engagement und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren immer und überall gegeben sind, und so ist auch dieser Brand in den Griff zu bekommen gewesen und letztlich gelöscht worden. Aber es fehlte eben die Rechtssicherheit. Die Rechtssicherheit für die Behörden, für die Gemeinden, letzten Endes auch für die Feuerwehren. Und daher war es notwendig, hier einerseits auf Bundesebene Klarheit zu schaffen mit einer Novelle im Forstgesetz 1975. Hier wurde klar geregelt, wer die Kosten trägt und wie die Kosten zu ermitteln sind. Das heißt, dass nunmehr die Kosten festgelegt werden aufgrund der Größe der Brandfläche und der Dauer der Brandbekämpfung. Und es ist auf der anderen Seite erforderlich, dass wir in Niederösterreich landesgesetzlich unsere Gesetze – nämlich das Forstausführungsgesetz und das Feuerwehrgesetz – hier auch entsprechend ändern und anpassen, damit alle hier die entsprechende Rechtssicherheit haben bei der Bekämpfung solcher Katastrophen. Und daher möchte ich nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich komme letztlich auch zum Schluss: Mit diesen gesetzlichen Änderungen soll Klarheit geschaffen werden über die Tragung der Kosten. Es soll eine effizientere Koordination der Einsätze ermöglicht werden. Wer hat welche Aufgabe? Die Bezirksverwaltungsbehörde, die Gemeinden, die Polizei, die Freiwillige Feuerwehr. Und es soll auch klar geregelt werden wie der Einsatz von modernen Technologien. Wir erinnern uns, auch bei diesem Brand waren Löschflugzeuge und Hubschrauber eingesetzt. Und damit dieser Einsatz auch klar geregelt wird, Löschflugzeuge, Hubschrauber, Drohnen... auch dafür sollen diese gesetzlichen Regelungen die Grundlage schaffen. Wir werden vonseiten der ÖVP natürlich diesem Antrag zustimmen und hoffen, dass wir damit auch zur Klarheit und Regelung solcher Einsätze beitragen können zum Schutz auch der Menschen und unserer Wälder, denn unsere Wälder sind eine wichtige Lebensgrundlage für uns und die nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP.)