Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Landtag! Bodenschutz ist zweifellos ein zentrales Anliegen in unserer heutigen Zeit. Fruchtbare, unversiegelte Böden sind essenziell für Klimaschutz, Wasserhaushalt und Biodiversität. Und, dass uns das auch wirklich wichtig ist, beweisen wir in unserem Bundesland immer wieder aufs Neue. Alleine die Daten und Erkenntnisse vom NÖ Bodenbeobachtungsprogramm sind von enormer Bedeutung im Austausch mit den benachbarten Ländern im Donauraum und für die bodenschutzzuständigen Stellen in der Europäischen Union. Dort wird uns ein besonders guter Zustand der niederösterreichischen Böden beurteilt. In den letzten 30 Jahren ist hier eindeutig ein Zuwachs an organischer Masse, an Humus, nachweisbar. Das bedeutet, dass unsere Programme, wie das ÖPUL zum Beispiel, greifen. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind hier ganz klar Vorreiter im behutsamen Umgang mit unseren Böden. Weil eines ist ganz klar, und das kann man hier ganz deutlich betonen: Humusaufbau, Aufbau organischer Masse im Boden bedeutet Erhöhung des Wasserhaltevermögens und natürlich in der Folge dann auch Schutz bei Starkregenereignissen. Zusätzlich gibt es Initiativen von unserem LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, wo enorm viele Projekte zum Hochwasserschutz bereits umgesetzt wurden und auch nach wie vor umgesetzt werden. So wurde am 17.12. – also vorgestern –in der Regierungssitzung auf Vorschlag von Stephan Pernkopf ein Hochwasserschutzpaket beschlossen. Für insgesamt 27 Projekte werden hier Sanierungen, Verbesserungen bei Flussläufen und Schutzdämmen im finanziellen Rahmen von 60,5 Millionen Euro investiert. Es sind hier betroffen die Gebiete vom Wienerwald, Pielachtal, an der Perschling, die große Tulln und auch am Kamp. Beim Jahrhunderthochwasser haben wir gesehen, dass diese Investitionen von größter Bedeutung sind, wobei sie natürlich nicht alles verhindern können. Meine Schwester wohnt selbst in Kirchberg an der Pielach, war selbst betroffen und viele Bewohner auch von Kirchberg haben gesagt, auch wenn sie betroffen waren, sie sind unendlich dankbar für den Hochwasserschutz, weil, wenn sie diesen nicht gehabt hätten, wäre der Schaden noch um vieles, um vieles größer gewesen. Im Landtag haben wir selbst – wie schon besprochen – eben in der letzten Sitzung zusätzlich 60 Millionen Euro beschlossen... natürlich mehr beschlossen für die Hochwasserschutzprojekte. Wenn ich unseren LH-Stellvertreter Pernkopf zitieren darf (liest:)"Hochwasserschutz ist heute immer ein Mix aus Dämmen, mobilen Elementen und Rückhalt. Dabei ist klar: Künftig soll noch mehr auf Retentionsräume und Flussaufweitungen gesetzt werden." Ein Drittel der Investitionen fließt also in Projekte, mit denen den Flüssen wieder mehr Platz gegeben wird. Ein weiteres Instrument haben wir noch mit dem "Blau-gelben Bodenbonus", wo hier ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes, Wasserversickerung, Speicherung, Verdunstung gefördert wird. Für den "Blau-gelben Bodenbonus" stehen bis 2025 6 Millionen Euro zur Verfügung und die Förderquote beträgt hier 50 Prozent. Vor allem sollen hier Gemeinden, Gemeindeverbände und Vereine motiviert werden hier mitzumachen. Dabei sollte unserer Meinung nach Niederösterreich ein leidenschaftlicher Vertreter des freiwilligen – und ich betone, des freiwilligen – Bodenschutzes über Anreizsysteme bleiben. Zum angesprochenen Antrag möchte ich folgendes anmerken: Aktuell ist eine Rückwidmung vom Bauland in Grünland gemäß § 15 Absatz 3 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 bei von Naturgefahren betroffenen Flächen aufgrund der Bestimmungen der § 25 Absatz 2 und 27 Absatz 1 litera c bereits jetzt bei Vorliegen der Voraussetzung verpflichtend und entschädigungsfrei. Ankäufe und Förderungen über angesprochene Bodenfonds sind relativ aufwendig und würden die Bürokratie weiter vorantreiben. Aus unserer Sicht ist eben die Freiwilligkeit über Anreizsysteme oder wäre dies der richtige Weg, den wir weiter beschreiten sollten. Es ist unser gemeinsames Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren und Böden für kommende Generationen zu schützen. Dies gelingt aber eben besser durch Forcieren bestehender Mechanismen und Fördermaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und mit den Grundeigentümern statt einer Schaffung eines Bodenfonds. Wir werden daher dem Antrag zur Ablehnung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)