Redebeitrag von Peter Gerstner  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter stellvertretender Direktor des Landesrechnungshofes! Es hat ihn keiner begrüßt, er sitzt da ein bisschen abseits. Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Wir erkennen die Notwendigkeit eines effektiven Hochwasserschutzes klar an. Die Hochwasserkatastrophe hat vielen Menschen in Niederösterreich großes Leid gebracht und massive Schäden verursacht. Gerade deshalb braucht es durchdachte, realistische und vor allem umsetzbare Maßnahmen und keine zentralistischen Schnellschüsse, wie sie im vorliegenden Antrag der GRÜNEN gefordert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Schaffung eines sogenannten "Bodenfonds" zur Rückwidmung von Bauland und zur Entsiegelung von Flächen mag im ersten Augenblick gut klingen, aber wenn wir genauer hinschauen, erkennen wir erhebliche Schwächen. Es fehlt ein klarer Umsetzungsplan, die Finanzierung ist unklar und die zusätzlichen Belastungen für das Land und die Gemeinden sind schlicht nicht tragbar. Meine Damen und Herren, es wurde bereits ein Nachtragsbudget von 568 Millionen Euro für die Beseitigung der Hochwasserschäden beschlossen. Es wäre unverantwortlich, jetzt noch weitere finanzielle Mittel zu fordern, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll. Ein neuer Fonds klingt gut, bedeutet aber am Ende mehr Belastungen für die Steuerzahler. Das können und das wollen wir nicht mittragen. Darüber hinaus greift dieser Antrag massiv in die Planungshoheit unserer Gemeinden ein. Rückwidmungen von Bauland in Grünland mögen aus Sicht der GRÜNEN leicht zu fordern sein, aber sie bringen die Gemeinden in große Konflikte, vor allem mit den betroffenen Grundeigentümern. Unsere Gemeinden wissen selbst am besten, welche Maßnahmen vor Ort notwendig sind, und sie brauchen keine Bevormundung von oben. Das beste Beispiel kommt aus dem Bezirk Baden, wo sich mehrere Triestingtal-Gemeinden zusammengeschlossen haben und ein großes Rückhaltebecken bei Fahrafeld gebaut haben. Ich glaube, der Kollege Kainz wird mir da recht geben. Das ging auch ohne einen Befehl von oben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wie lange hat das gedauert? 20 Jahre?) Die Bürgermeister haben sich zusammengesetzt. Der Bürgermeister Ramharter war, glaube ich, da der Chef, der jetzt ein bisschen da ins schiefe Licht geraten ist wegen etwas anderem, aber hier hat er sich wirklich bemüht. Und ich glaube, ich kann mit Recht sagen, dass uns dieses Rückhaltebecken in Fahrafeld das Triestingtal da wirklich vor schweren Schäden bewahrt hat. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Das heißt, das ist ein Beispiel, wenn man will, dann geht es auch ohne großartige Gesetze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Hochwasserschutz sind deswegen realistische Maßnahmen gefragt, keine utopischen Forderungen, die in der Praxis kaum umsetzbar sind. Und eines möchte ich klarstellen: Wir als FPÖ sind nicht gegen Hochwasserschutz, im Gegenteil. Aber wir wollen Lösungen, die funktionieren und vor allem Maßnahmen, die auch umsetzbar sind. Was wir nicht brauchen, sind unklare Konzepte, zusätzliche Bürokratie, Belastungen, die am Ende den Gemeinden und den Bürgern mehr schaden als sie nutzen. Abschließend, meine Damen und Herren. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er unausgereift ist, Gemeinden bevormundet und finanzielle Risiken birgt. Stattdessen setzen wir, wie vorhin beschrieben, auf konstruktive Lösungen gemeinsam mit den Gemeinden, den Bürgern und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort. (Beifall bei der FPÖ.) Hochwasserschutz muss praktikabel und nachhaltig sein. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)