Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Mitglied des Gemeindebundes, aber auch vonseiten der Sozialdemokratischen Partei, darf ich gleich vorneweg stellen, dass wir den Antrag der GRÜNEN unterstützen auf einen NÖ Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelungen in den Gemeinden zum Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen. Schon wie beim Bericht zur Umweltanwaltschaft und dem Umwelt-, Klima- und Energiebericht angemerkt, wäre es wichtig, mehr zu tun und alles zu tun, um unsere Lebensgrundlage für die nächsten Generationen zu sichern, und dazu gehört natürlich auch Grund und Boden. Und ich möchte hier auch insbesondere auf die Vorschläge des Gemeindebundes hinweisen und diese unterstreichen. Der Gemeindebund schlägt vor, dass Flächen, die für Bebauung ungeeignet, insbesondere hochwassergefährdet sind, rückgewidmet werden sollen. Und das bringt dringend notwendige Ausdehnung von Retentionsräumen, dient zum Schutz derer, die möglicherweise dort bauen würden und spart natürlich dem Land auch Hochwasserhilfen für Schäden und an Gebäuden, so wie wir es ja zuletzt erst hatten und auf diesen Flächen dann eben auch in Zukunft passieren könnten. Darum verstehe ich auch nicht, warum hier insbesondere auch die ÖVP nicht mehr in diese Richtung unternimmt und diesen Antrag, wie es hier im Ausschuss erklärt wurde, ablehnen wird. Und ich würde hier auch um konkrete Ausführung der Aussage bitten, zu dem, dass es dies, wie es hier vorliegt, schon gibt. Denn das, was hier die Gemeinden brauchen, gibt es in diesem Sinne eben nicht, sonst würde es ja auch der Gemeindebund aktuell nicht fordern mit diesem kommunalen Bodenschutzplan und mit praktikablen Maßnahmen für die Gemeinden. Und als betroffene Bürgermeisterin weiß ich, welch schwierige Umstände es sind, wenn man gerade bei großen Flächen zum einen Umwidmungen andenken möchte. Wir haben eine Fläche, die ist in den 70er-Jahren beispielsweise als Bauland gewidmet worden, jedoch aus heutiger Sicht so eben nicht mehr widmungswürdig. Und das versteht man nicht, warum das nicht geht. Die Menschen verstehen das auch nicht. Und sie verstehen nicht, warum Gemeinden hier nicht einfach Grundstücke rückwidmen, wenn es inhaltlich und von der Entwicklung her Sinn macht. Aber die Kosten, Entschädigungszahlungen, aber auch mögliche rechtliche Folgen sind hier Hindernisse, die gerade in der aktuellen Situation für Gemeinden nicht tragbar sind. Und daher wären hier Förderungen für Rückwidmung, Entsiegelung und Ankauf von strategisch wertvollen Flächen sehr, sehr notwendig. Da kann ich Stunden referieren, was bei uns auch bei Hochwasserschutzprojekten an Grundverhandlungen hier zu tun ist, zu reden ist, Ersatzgründe zu besorgen sind. Also für die Öffentlichkeit hier Gründe zu bekommen, das ist nicht einfach. Und wir brauchen hier wirklich Unterstützung. Und darum bitte ich alle, auch diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)