Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir verstehen und teilen das Anliegen, den Bodenverbrauch zu beschränken und auch, dass man sich auf verbindliche Ziele einigen muss. Wir teilen auch die Einschätzung, dass die zu erwartenden Kosten für Rückwidmungen von den Gemeinden nicht zu tragen sein werden. Jedoch kennen wir – und nicht nur wir – die aktuelle Budgetlage. Derzeit ringen drei Parteien um eine Weichenstellung für die Zukunft Österreichs. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Und was euch vielleicht wundern wird, aber auch ohne Beteiligung der GRÜNEN gibt es große Bemühungen für wichtige ökologisch verträgliche Infrastrukturprojekte und konsequenten Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Mit Hinblick auf die Budgetlage können wir aber euren Vorschlag nach einem Bodenfonds, der vielleicht ein Fass ohne Boden werden könnte, zu diesem aktuellen Zeitpunkt auch nicht unterstützen. Dieser Wunsch muss in Gesamtbetrachtung für die Klimawandelanpassungsmaßnahmen einfließen. Dazu haben wir hier und heute aber nicht die Möglichkeit. Daher werden wir dem negativen Ausschussantrag zustimmen.

Als letzte Sprecherin meiner Fraktion für den heutigen Tag – außer es provoziert noch jemand den Kollegen Helmut Hofer-Gruber, das kann man nie ausschließen – möchte ich mich aber im Namen meiner Fraktion, möchte ich allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, sowohl den Anwesenden als auch allfälligen Zuschauenden oder Zuhörenden. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)