Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kern dieses Antrages ist eine Idee des Österreichischen Gemeindebundes und ich glaube, der Österreichische Gemeindebund ist nicht als Vorfeldorganisation der GRÜNEN bekannt. Wenn man Politik so macht wie die NEOS – und etwas anderes außer Sparen, höre ich derzeit nicht von Ihnen – und Sparen zum politischen Ziel wird, dann darf man eh fast nichts mehr machen. Wir haben hier Nachtragsbudgets beschlossen. Wir haben 568 Millionen Euro im Land NÖ freigegeben und wir reden jetzt von einer Idee, von einem Ansinnen, mit dem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stets konfrontiert sind und auf den Bezirkshauptmannschaften bei Projekten. Wie kommen wir zu Flächen? Und im Unterschied zum Straßenbau gibt es beim Hochwasserschutz nicht die Tradition zu enteignen, obwohl es gesetzlich möglich ist. Und ich habe schon... und das ist wahrscheinlich mehrheitlich hier im Haus, der Fall, dass wir das einvernehmlich mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern machen wollen, weil diese Flächen uns am Ende etwas bringen und daher ist es ein gutes Investment so etwas zu tun. Der Kollege Kollross, Entschuldigung, nicht der Kollege Kollross... in Ebreichsdorf der Kollege Kocevar hat mit – so hat er mir das mitgeteilt – mit fünf Grundeigentümern zu tun, die ein ganzes Hochwasserschutzprojekt aufhalten. Und es gibt eben nicht die Kultur, wie man sagt, jetzt da mit Enteignungen durchzuziehen, aber wir müssen uns die Frage stellen: Wie tun wir da weiter? Und eine Möglichkeit zu haben, einen Bodenfonds einmal namhaft zu machen – über die Ausgestaltung, was soll da überhaupt bezahlt werden?... kann man ja alles reden, das ist jetzt hier nicht meine Aufgabe, das kann ja ausformuliert werden – dann glaube ich, würden wir schneller weiterkommen auf der Ebene der Gemeinden. Und so habe ich auch den Gemeindebund verstanden. Wenn sich jetzt die Mehrheit da wieder findet und sagt: "Wir tun nichts", und wir werden in ein paar Jahren halt wieder irgendwelche Katastrophen zu bezahlen haben, ob das ein vernünftiger Zugang ist, das wage ich aber schon zu bezweifeln. Unser Zugang ist es nicht. Konkret sollten Mittel dafür freigemacht werden, dass es möglich ist, Bauland wieder in Grünland rückzuwidmen, wenn die Fläche eine ist, die notwendig ist im Sinne des Hochwasserschutzes. Und als Zweites, es auch dafür Mittel gibt, strategisch wichtige Flächen für Hochwasserschutzprojekte und Infrastrukturprojekte anzukaufen. Also jetzt zu sagen, man kann sich das nicht leisten, wenn man weiß, was die Klimaforschung uns vorrechnet, was die Hagelversicherung selber rechnet, wo die Münchner Rückversicherung schon sagt: "Jetzt geht es dann nicht mehr", also was ist denn das für ein politischer Ansatz von den NEOS und von anderen zu sagen: "Wir investieren nicht in die Vorsorge." Das ist die beste Vorsorge. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gesundheitspolitik... bei jeder Sonntagsrede höre ich, wir müssen mehr Vorsorge machen statt Reparatur. Wenn sie im Spital schon liegen, sind sie teuer. Niederösterreich liegt auf der Intensivstation und niemand möchte in den Bereich der Vorsorge hineingehen. Also nicht einmal darüber nachzudenken, halte ich – ich sage es und ich drücke es aus – für höchst politisch fahrlässig, was hier mehrheitlich gemacht wird. In dem Sinne werden wir natürlich diesem Negativantrag nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)