Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich möchte konkret zum Bericht Stellung nehmen. Wir lesen hier sehr interessante Zahlen. Wir haben praktisch überall einen Anstieg, außer bei den ambulanten Hilfen und Pflegeverhältnissen. Das heißt, wir haben eine Zunahme von psychischen Störungen bei Kindern, Steigerungen von Wegweisungen und Annäherungsverboten, Anstieg bei den Meldungen von Kindeswohlgefährdungen, verschärfte Problematik der Schulverweigerung, Hilfen in der Unterstützung der Erziehung werden länger und intensiver. Wir haben einen Anstieg bei Sondertagsätzen und Leistungen der Individualbetreuung und einen deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Kosten für alle Hilfen zur Erziehung insgesamt. Demgegenüber stehen weniger bewilligte Plätze in weniger Einrichtungen. Über das Personal wird gar nichts berichtet, außer die Anzahl der klinischen Psychologinnen und, dass die Mitarbeiterinnen in der Sozialarbeit durch die Abklärung der steigenden Gefährdungsmeldungen zum Kindeswohl vermehrt befasst sind, selber daher keine ambulanten Hilfen mehr gewähren können. Wir wissen nicht, wie viele Mitarbeiterinnen tätig sind in diesen Bereichen und vor allem, was die Sozialarbeit betrifft, wiederhole ich meine Forderung: mehr Sozialarbeit an den Bezirksverwaltungsbehörden. Wenn alles schwieriger, komplexer, herausfordernder wird, dann muss man dem auch hier entgegenkommen. Im Gegensatz dazu bleiben viele Fragen offen. Im Gegensatz zu den Zahlen, die wir hier wirklich sehr, sehr ausführlich lesen können. Zum Beispiel wird gesprochen von einem umfangreichen Ausbau der Schulsozialarbeit. Was heißt das? Steht irgendwie in der Luft. Die Personalsituation im stationären Bereich, würde mich interessieren: Haben die Änderungen in den Ausbildungsvoraussetzungen etwas bewirkt? Auch beim Leitungspersonal? Warum gibt es die sozialpsychiatrischen Übergangseinrichtungen noch immer nicht? Und wer sind die Kooperationspartnerinnen für die ambulanten Hilfen? Das wäre hier in dem Bericht der passende Ort, diese zu erwähnen. Dafür gibt es – wie ich schon gesagt habe – jede Menge Statistiken und zum Teil verstehe ich sie nicht. Vielleicht kann mir das wer erklären. Es ist für mich irrelevant, die diversen Kosten pro Jung-Einwohnerin oder Jung-Einwohner in Niederösterreich zu berechnen. Wir werden auch nicht die durchschnittlichen Pflegekosten pro altem oder hochaltrigem Menschen berechnen in Niederösterreich. Ich verstehe es halt nicht. Wie die Situation real ausschaut, das konnten wir uns ja schon überzeugen im Bericht der präventiven Menschenrechtskontrolle, und das habe ich hier schon einmal gesagt. Der zeigt halt auf, dass es überall Mangel gibt, wohin man schaut. Personalmangel in Krisenzentren, zu wenig Plätze in Krisenzentren, Plätze aufgrund von Personalmangel unbesetzt, Betreuungsschlüssel und Ausbildung entsprechen nicht den Anforderungen etc. Und auch hier bei der Volksanwaltschaft die lapidare Feststellung, dass die Errichtung von zwei sozialpsychiatrischen WGs, die dringend gebraucht werden, geplant ist und sich die Umsetzung schon über Jahre dahinzieht. Aber ich möchte – wie meine Vorrednerinnen – heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe danken. Es sind für mich die herausforderndsten Berufe, die es überhaupt gibt. In der Sozialarbeit ist sozusagen der Höhepunkt der Belastung, wenn man bei Kindeswohlgefährdungsmeldungen Entscheidungen treffen muss, Krisenunterbringungen in die Wege leiten muss und im stationären Bereich ganz sicher der Umgang mit selbst- und fremdaggressivem Verhalten. Wir wissen sehr wohl und wir schätzen, was hier geleistet wird. Das möchte ich explizit betonen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher ein riesiger Dank. Wir können dem Bericht, so wie er hier vorliegt, nicht unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)