Bericht von Mag. Dr. Rainer Spenger  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landessanitätsratsgesetzes (NÖ LSR-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

BerichterstatterAbg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Irgendwann hat er es. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-597, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landessanitätsratsgesetzes. Es handelt sich dabei um eine umfassende Gesetzesnovelle. Dabei geht es unter anderem um neue Zuständigkeiten des Landessanitätsrats für die Beurteilung von Forschungsprojekten, ärztlichen Ausbildungsstätten und Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es geht um Bestimmungen zur Bestellung und Abberufung sachkundiger Personen sowie Regelungen für unaufschiebbare Beschlüsse, wenn die Amtsdauer des alten Landessanitätsrates endet und noch keine Neukonstituierung erfolgt ist. Es geht auch darum, dass das Ehrenamt erhalten bleibt, aber eine Pauschale für schriftliche Gutachten und Referate eingeführt wird, darum, dass Reisekosten zusätzlich vergütet werden können und darum, dass die Beurteilung von Bewerbungen ausschließlich nach fachlichen Maßstäben erfolgt. Zusammenfassend kann man sagen, dass mit dieser Gesetzesnovelle die gesamten Rahmenbedingungen des Landessanitätsrates wesentlich verbessert werden. Ich komme daher zum Antrag (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landessanitätsratsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl:  Ich bin zwar die Frau Präsidentin, aber ich mache das gerne, Herr Abgeordneter Spenger...

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Oh, Frau Präsidentin! Sie hat sich hineingeschlichen.