Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe irgendwie das Gefühl, Kollege Pfister hat seine Rede schon vorbereitet, bevor er meine eigentlich gehört hat, weil zugehört hat er mir nicht. Vom Kollegen Handler habe ich eigentlich nichts anderes erwartet. Ihr geht da raus mit der Einstellung "Ah, Hofer redet zum öffentlichen Dienst. Das ist Bashing des öffentlichen Dienstes, undifferenziert, er verlangt eine Nulllohnrunde und findet, im öffentlichen Dienst wird nichts gearbeitet und da gibt es keine Wertschätzung". Sie haben mir nicht zugehört. Ich möchte es der Reihe nach machen. Erstens einmal, Kollege Pfister, du hast überhaupt nicht unterschieden zwischen dem öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern insgesamt. Das habe ich sehr wohl herausgearbeitet und die werden durchaus unterschiedlich behandelt in diesem Lande. Und du hast vollkommen recht, die größten Bringer – steuermäßig – sind die Lohn- und Einkommensteuer und die Umsatzsteuer und die wird von allen Konsumenten und von allen, die unselbstständig Geld verdienen, erbracht. Vom öffentlichen Dienst und auch von der Privatwirtschaft. Und ich sage es noch einmal: Vom exponierten Sektor – und dieser Sektor ist exponiert wie wir sehen: KTM, Kika/Leiner, Schaeffler und so weiter und es werden nicht die Letzten bleiben. Also das ist sehr enttäuschend, dass du hier mir quasi in den Mund legst, ich schere hier alle über einen Kamm. Und auch, dass du mir die Nulllohnrunde in den Mund legst... ich habe extra gesagt, ich habe die Frau Rechnungshofpräsidentin zitiert. Ist dir völlig wurscht. Bei dir heißt es: "Hofer, steht da vorne, er fordert die Nulllohnrunde." Nein, es war die Margit Kraker, die eine Nulllohnrunde in den Raum gestellt hat und wenn du mir zugehört hättest, habe ich von einem Ziel von zwei Prozent gesprochen, das – da muss ich dir, Kollege Handler, widersprechen – sicher nicht dazu geführt hätte, dass jetzt die Leute im sicheren öffentlichen Dienst ihren Job aufgeben und im unsicheren, ungeschützten Sektor anheuern. Das möchte ich sehen, wie das zu einer Kündigungswelle führt. Ich bin seit Jahren Gemeinderat in Baden. Wir haben dort in der nichtöffentlichen Sitzung immer die Personalangelegenheiten und ganz selten ist eine einvernehmliche Lösung dabei, weil irgendwer etwas Besseres gefunden hat oder sich mit den Kollegen nicht versteht. Also so ist es wirklich nicht.  (Abg. Kainz: Ist eh gut, wenn sie die kündigen, die Mitarbeiter. Ist eh gut.) Und unter der Inflation, meine Damen und Herren, leiden alle, nicht nur der öffentliche Dienst, sondern insbesondere die, die in den letzten Jahren auch weniger als die Inflation bekommen haben. Und sie vergessen ja die letzten beiden Abschlüsse in den letzten zwei Jahren für den öffentlichen Dienst. Dazu kommt noch die Entlastung durch den teilweisen Wegfall der stillen Progression. Sie können mir doch nicht erzählen, dass der öffentliche Dienst der ist, der größtenteils am Hungertuch nagt. Schauen Sie sich doch den Einkommensbericht an, den der Rechnungshof heute herausgegeben hat. Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Sie haben ja auch hier nicht zugehört. Ich habe gesagt, Wertschätzung kann man nicht dadurch ausdrücken, dass alle – und Sie werden mir jetzt das verzeihen – es gibt im öffentlichen Dienst auch welche, die nicht so wahnsinnig fleißig und tüchtig sind. (Abg. Erber, MBA: Das gibt es aber jetzt nimmer, oder? – Abg. Hauer: Das ist eine Unterstellung.– Abg. Erber, MBA: Na, Entschuldigung, Sie können ja nicht... unverständlich.)  Reden Sie einmal mit Leuten, die in den einzelnen Dienststellen tätig sind. Es gibt auch solche. Die kriegen genauso die 3,5 Prozent wie die Superleister, die es ja auch gibt. Wo ist denn hier die Wertschätzung? Das ist überhaupt nicht differenziert. Und Wertschätzung schaut, wie ich gesagt habe, auch so aus, dass man für Bedingungen am Arbeitsplatz sorgt, dass die Leute motiviert ans Werk gehen können und ihre Arbeit dort auch leisten können. Und ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie sagen, Wertschätzung kann ich nur mit 3,5 Prozent ausdrücken, was tun wir dann im Handel? Da gibt es keine Wertschätzung für die Billakassiererin? Da gibt es keine Wertschätzung für den Vertreter, der das halbe Jahr im Auto sitzt bei Regen und Schnee? Denken Sie doch einmal darüber nach, was Sie damit ausdrücken. Aber ich weiß ja, wie hier im Raum gedacht wird. Sie sind ja nicht einmal bereit, die Parteienförderung auch nur einzufrieren. Das heißt, das Budget, die Budgetsituation, kommende Schulden, die zukünftige Generationen bedienen sollen, sind Ihnen vollkommen egal. Das haben Sie auch heute wieder bewiesen. Ich danke für das klare Bild, das hier entstanden ist. Danke. (Beifall bei den NEOS.)