Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich natürlich auch zu den Bezügen und zu den Verhandlungen mit den Personalvertreterinnen und Personalvertretern auf Bundes- und vor allem auch auf Landesebene in dem Fall zu Wort melden. Ich möchte nur ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen, was Nulllohnrunden in dem Fall auch bedeuten. Bereits im November hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst darauf hingewiesen, dass Nulllohnrunden hier auch zu Kaufkraftverlust treiben. Und wie komisch diese Argumentation meines Vorredners ist, ist auf der einen Seite, dass man sagt, der Wirtschaftsmotor stottert und die Kaufkraft in dem Fall schwächelt. Auf der anderen Seite fordert er natürlich diese Kaufkraft oder vor allem auch diesen Motor dort komplett abzuwürgen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wer, wenn nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich mit ihrem Einkommen genau in die Realwirtschaft hier investieren, indem sie für die Bedürfnisse Essen, Trinken, Pflegen, Schlafen, Waschen, in dem Fall hier auch genau das betätigen. Und das ist übrigens – auch das sei dir bitte ins Stammbuch geschrieben – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen mit den Massensteuern, sprich Mehrwertsteuer und mit der Lohnsteuer in dem Fall, zu 80 Prozent für die Steuereinnahmen des gesamten Bundeshaushalts in dem Fall bei. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich kann es nicht verstehen, dass man da ein Bashing betreibt, indem man dort sagt, da gibt es sichere Arbeitsplätze und da darf man eigentlich auch nichts gönnen oder da darf man auch nicht verhandeln und da darf man nicht auch einen Einkommenszuwachs ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon gesagt: Nulllohnrunden stärken nicht die Kaufkraft, sondern verringern die Kaufkraft. Und wenn ich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe, die am Ende des Tages sich die Produkte, die sie vielleicht auch selber produzieren – ob das jetzt in der Privatwirtschaft oder ob das natürlich auch im öffentlichen Dienst ist – wenn sich dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Tages nicht mehr leisten können zum Beispiel die Energierechnung zu bestreiten, weil es sich einfach mit dem Einkommen nicht ausgeht, dann, lieber Kollege Hofer-Gruber, dann verstehe ich nicht ganz, auf was du hier setzt. Es gibt sozialpartnerschaftliche Verhandlungen. Die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen sind in dem Fall im November und im Dezember durchgeführt worden und ich glaube auch, auch mit dem Wermutstropfen dabei, dass die Jahresinflation oder die berechnete Inflation zugrunde liegt, eigentlich 3,8 Prozent sind und wir da mit den 3,5 Prozent, die wir heute hier beschließen, doch auch unter der Inflation sind – nämlich um 0,3 Prozent. Auch der Abschluss mit dem Weitblick für 2026 ist aus unserer Sicht zu begrüßen, weil es auch darum geht, mit den 0,3 Prozentpunkten hier nicht eine übermäßige – wie du sagst – in dem Fall Schwächung der Einkommen in dem Fall zu gewährleisten oder in dem Ausblick zu morgen, sondern mit der Jahresinflation 2025 plus den 0,3 Prozent hier auch ein Reallohnzuwachs einhergeht. Daher werden wir das sehr, sehr gerne unterstützen und gleichzeitig möchte ich aber noch hinweisen, dass bei dem Antrag, den du da eingebracht hast, dem wir nicht zustimmen werden, weil wir auch bereits einen Antrag eingebracht haben, wie es unsere Landesregierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig bereits gemacht haben, dass hier die Mitglieder der Landesregierung eine Nulllohnrunde für 2025 auch haben und auch gut daran täten, dass diese Forderung oder diese Sache, die Sven und die Ulli und wir auch im Landtagsklub gemacht haben, dass wir auf einen Teil dieser Erhöhung in dem Fall verzichten und diese Spenden, dass es hier auch diese Forderung gibt. Und ich stelle mir noch immer die Frage, dass auch andere gesagt haben, die diese Erhöhung im Jahr 2024 genommen haben, dass sie spenden. Nur leider gibt es anscheinend noch immer den Landeshauptmann-Stellvertreter zum Beispiel, der noch immer seine Belege sucht oder die er anscheinend nicht finden kann (Abg. Gerstenmayer: So ein Schwachsinn!), wo er seine angekündigten Spendenbeiträge in dem Fall macht. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Also diese Unglaubwürdigkeit in dem Fall, indem er Showpolitik auf der einen Seite macht und auf der anderen Seite dann die Belege nicht findet, an die wir gespendet haben, das ist nicht ehrlich, das ist eine Augenauswischerei und das ist Irreführung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Wenn er es findet, würden wir uns sehr freuen, dass er die dann auch öffentlich macht und auch offenlegt, dann gibt es keine Diskussionen. Aber wenn er es nicht findet, dann hat das einen verdammt schalen Beigeschmack (Unruhe bei der FPÖ.), dass diese Ehrlichkeit, die da immer gepredigt wird, eigentlich gar nicht real ist, sondern dass das einfach nur Behauptungen und irgendwelche Floskeln sind, die hier gedroschen werden und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier Sand in die Augen gestreut wird. Liebe Kolleginnen, wir werden diesen Gehaltsabschlüssen und diesen Änderungen mit der Erhöhung mit 1.1.25 und auch mit der Erhöhung 1.1.26 als SPÖ Niederösterreich sehr, sehr gerne mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)