Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gehaltsnovelle 2025/26 für die Landes- und Gemeindebediensteten sowie die Änderung des Landes- und Gemeindebezügegesetzes. Im Landes- und Gemeindedienst wird mit dieser Gehaltsnovelle 2025/26 analog zum Bund ab 1. Jänner 2025 die Gehalts- und Entgeltansätze um 3,5 Prozent, mindestens jedoch um 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro erhöht. Ebenso werden die Zulagen und Vergütungen mit Ausnahme des Kinderzuschusses um 3,5 Prozent erhöht und im selben Ausmaß werden die Gehälter im NÖ Spitalsärztegesetz erfolgen und geregelt werden. Und die Anpassungen der Gehalts- und Entgeltansätze sind nicht nur eine Frage der Wertschätzung der Arbeit, sondern eine Investition in die Qualität der Leistungen im Landes- und Gemeindedienstes. Und die Leistungen des öffentlichen Dienstes in Niederösterreich sorgen auch für Stabilität und diese Anerkennung für ihre Arbeit muss auch entsprechend honoriert werden. Und beim Landes- und Gemeindebezügegesetz werden für 2025 für die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung eine Nulllohnrunde und für die übrigen Landesorgane im ersten Halbjahr 2025 die Bezüge nicht erhöht und gerade in Zeiten der Preisexplosion und wirtschaftlichen Schieflage, wo viele Familien mit steigenden Kosten kämpfen und unter der Inflation leiden, ist es ein ehrliches Zeichen der Solidarität und alles andere wäre in Zeiten wie diesen ein falsches Signal, wobei hier die politischen Amtsträger für die Gemeindeebene die Erhöhung um 3,5 Prozent ab ersten Jänner 2025 in Kraft tritt. Gerade auf kommunaler Ebene, ist es wichtig, die Bezüge und Entschädigungen dementsprechend anzuheben, weil im Vergleich zu anderen Bundesländern liegen wir in Niederösterreich noch immer unter den Gehältern vergleichbarer anderer Bundesländer. Und ich möchte noch kurz auf meine Vorredner eingehen, zum einen auf den Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber. Ich bin es eh schon gewöhnt seit 2018, dass Sie dauernd die Lohnerhöhungen über den öffentlichen Dienst bekämpfen und seit, glaube ich, Jahren am liebsten eine Nulllohnrunde hätten, aber dann würde sich keiner mehr für den öffentlichen Dienst bewerben und hier auch keine Aufnahmen erfolgen. Und wir brauchen nur  in einzelnen Bereichen schauen, ja, im Bundesdienst zum Beispiel, wo jetzt bei der Personalvertretungswahl markant herausgekommen ist, dass die Arbeitsplätze zwar nicht weniger geworden sind, aber die Bediensteten weniger geworden sind und da frage ich mich schon, und da habe ich irgendwann den Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft im öffentlichen Dienst verloren, dass ich hier qualifizierte und gute Leute für den öffentlichen Dienst bekomme. Und da geht es nicht um Systembekämpfung, sondern da geht es um Wertschätzung für den öffentlichen Dienst und ich glaube, die leisten – angefangen von Straßendienst, Gemeindedienst bis rauf in die Regierungsbüros – sehr gute Arbeit und da möchte ich nochmals Danke sagen an alle im öffentlichen Dienst von der Gemeindeebene übers Land bis zur Bundesebene. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Prischl.)