Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute zu einem Thema, das die Menschen allesamt beschäftigt. Alle, die in Beschäftigung stehen, wünschen sich einen Gehalt und ein Entgelt, von dem sie leben können, wo Wertschätzung spürbar ist und wo letztendlich auch gewisse Erhöhungen, Indexierungen und all das, was die Lebenserhaltungskosten steigert, sich auch widerspiegelt. Wenn wir heute mehrere Tagesordnungspunkte zusammenfassen, dann reden wir von Menschen, nämlich die im Landes- und Gemeindedienst stehen, nämlich von 40.000 Landesbediensteten, von 20.000 Gemeindebediensteten, wo wir gerade in Niederösterreich stolz darauf sein können, dass der öffentliche Dienst, vor allem der Landesdienst und die Gemeinden, so eine hochqualifizierte Arbeit machen, die Damen und Herren in den Gemeindestuben und im Landesdienst gerade auch in den letzten Wochen, wenn ich an die Hochwasserkatastrophe denke, fast Unmenschliches geleistet haben. Wir reden aber auch von über 4.000 Medizinern. Gerade die medizinische Versorgung in Niederösterreich ist auf einem Top-Niveau und wir wissen auch, dass hier sozusagen die Konkurrenz auch in den anderen Bundesländern hier auch mitzuberücksichtigen ist. Wir reden aber auch von den Mitgliedern der Landesregierung, von den Abgeordneten zum Landtag, von der Landesrechnungshofdirektorin, von 573 Bürgermeistern und von 11.667 Gemeinderäten. Letztendlich sind das sieben Gruppen, die heute mit unserem Beschluss eine Gehaltsanpassung oder die Gehalts- und Entgeltsansätze geregelt werden. Und obwohl es in einem Beschluss ist, werden sie unterschiedlich geregelt. Weil das auch ein Zeichen dafür ist, dass jeder für sich weiß, wie er mit einer Gehaltserhöhung umzugehen hat. Und ich fange mit jenen an, die sich nichts vergönnen – nämlich die Mitglieder der Landesregierung – die sich eine Nulllohnrunde selbst verordnen, das auch nicht selbstverständlich ist. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Bei 20.000 brutto!) Wenn ich daran denke, dass alle anderen um jeden Prozentsatz kämpfen und Gehaltsverhandlungen normalerweise bis in die Nacht dauern, muss ich sagen, ist das durchaus auch ein klares und deutliches Signal, wie verantwortungsvoll hier in Niederösterreich auch mit dieser Thematik umgegangen wird. Aber wenn ich auch denke, die Damen und Herren Abgeordneten, wir hier, ja, wir bekommen auch Entgeltfortzahlungen, wir bekommen auch eine Entlohnung und wir bekommen auch monatlich sozusagen eine Aufwandsentschädigung. Aber auch wir wissen, wie wir umgehen wollen. Nämlich, dass wir nicht das Maximale ausschöpfen, sondern in den ersten sechs Monaten letztendlich eine Nulllohnrunde haben und dann, ja, das stimmt, um 4,6 Prozent erhöhen. Und es geht auch um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unseren Gemeinden. Wir stehen vor einer Gemeinderatswahl. Könnte man auch sagen: Was ist populärer vielleicht nicht zu tun? Und ich glaube, wir sollten eines nicht tun: Wir sollten uns nicht ständig nach unten nivellieren, sondern wir sollten schauen, dass wir die besten Köpfe bekommen und auch dementsprechend Wertschätzung hier die Gehaltsentschädigungen zahlen. Deswegen vollkommen richtig und verständlich, dass die Bürgermeister und vor allem auch die über 11.000 Gemeindemandatare mit durchschnittlich 3,5 Prozent erhöht werden. In anderen Bundesländern wird das anders geregelt. Wien erhöht zum Beispiel voll. Da gibt es überhaupt keine Sparung. Andere regeln es anders. Ich denke auch, dass wir, wenn ich die Kollektivvertragsverhandlungen anschaue, hier ein vernünftiges Mittelmaß hier an den Tag legen. Insofern hoffe ich, dass diese Gehaltserhöhungen und die heutigen Beschlüsse, die wir fassen, auch von den betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als Wertschätzung von uns gesehen werden. Das soll es nämlich auch sein. Wertschätzung gegen ihre Arbeit, die sie tagtäglich zum Wohle des Heimatlandes Niederösterreichs, ihren Gemeinden an den Tag legen. Aber Wertschätzung vor allem auch jenen gegenüber, die politische Verantwortung übernehmen, weil ich überzeugt bin, Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn jeder seinen Job macht, verantwortungsvoll umgeht und das Miteinander in dem Fall auch im Mittelpunkt und im Fokus steht. In dem Sinne werden wir diesen Anträgen mit Überzeugung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)