Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung der einzelnen Verhandlungsgegenstände. Ich werde nur die Landtagszahlen vorlesen, weil ja die Gesetze, die betroffen sind, sowohl bei mir in der Einleitung als auch vom Berichterstatter detailliert eingeführt wurden.

Wir kommen damit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-582. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.

Damit die Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 582-1 betrifft die Gemeinde-Gehaltsnovelle 25/26. Wer hier für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Dem wird von allen Klubs zugestimmt, nicht von den NEOS, damit eine große Mehrheit.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 605, wieder Gehaltsnovelle 25/26. Wer hier für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist das gleiche Abstimmungsergebnis. Alle Parteien mit Ausnahme der NEOS und damit mit großer Mehrheit angenommen.

Ltg.-605-1, der Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer und Antauer betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. Ich habe das darum vorgelesen, weil es dazu einen Abänderungsantrag gibt, der nicht entsprechend unterstützt ist. Wer dem zustimmt, dass dieser Abänderungsantrag zur Abstimmung kommen soll, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und damit kommen wir eben zum Hauptantrag. Wer diesem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das sind eben wie vorhin GRÜNE, ÖVP, FPÖ und SPÖ und damit mit großer Mehrheit angenommen.

Und als Letztes die Ltg.-606, Vorlage betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. Wer hier dem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist ebenfalls mit allen Stimmen aller Klubs angenommen. Die NEOS stimmen nicht mit, damit mit großer Mehrheit die Zustimmung für diesen Antrag.