Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Meine Fraktion – das kann ich vorwegnehmen – nimmt den Bericht der Volksanwaltschaft 2023 zur präventiven Menschenrechtskontrolle und die Anmerkungen der NÖ Landesregierung sehr gern zur Kenntnis. Man hat so das Gefühl, wenn man jährlich diesen Bericht liest oder häufig diesen Bericht liest, dass es ihn schon immer gibt. Jetzt muss man sich in Erinnerung rufen: Ein bisschen mehr als 20 Jahre ist es die Aufgabe der Volksanwaltschaft, hier auch zum Schutz der Menschenrechte aktiv zu werden, vor allem für Menschen, die in Einrichtungen bundesweit untergebracht sind, wo es auch um Freiheitsbeschränkung geht oder wo die Freiheit beschränkt werden kann. Es ist ein sehr umfassender Bericht. Der Bericht der Volksanwaltschaft umfasst die Alten- und Pflegeheime, umfasst Krankenhäuser und Psychiatrien, die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – der Herr Berichterstatter hat es schon genannt Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Polizeiinspektionen. Und wenn man sich die Empfehlungen der Volksanwaltschaft anschaut und sich dann auch die Entwicklung bei den einzelnen Bereichen anschaut, dann merkt man, dass das eine Verbesserung ist – auch eine Verbesserung der Qualität – und dass es Sinn macht, dass wir hier diese Grundlage, die Kritik, die Empfehlungen vonseiten der Volksanwaltschaft mit Regelmäßigkeit präsentiert bekommen. Ich habe gesagt, ein Bereich, der von diesem Bericht über präventive Menschenrechtskontrolle behandelt wird, ist der Bereich Krankenhäuser und Psychiatrien. Ein Thema, das uns häufig, hier im Landtag und natürlich häufig auch bei unserer Arbeit draußen in den Institutionen mit den Menschen beschäftigt, auch das Thema Psychiatrie, psychische Erkrankungen in diesen Zeiten. Man bräuchte schnelle Hilfe, die es nicht gibt. Diesbezüglich zum Thema Krankenhäuser und Psychiatrien merkt die Volksanwaltschaft auf Seite 68 an, dass zugleich Strukturen und Ressourcen geschaffen bzw. verändert werden, um eine adäquate Betreuung von pflegebedürftigen jüngeren Menschen mit Selbstfürsorgedefiziten oder psychischen Erkrankungen sicherzustellen und Fehlplatzierungen etwa in Alten- und Pflegeheimen zu vermeiden. In diesen Zusammenhang möchte ich einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele und Weninger einbringen betreffend die medial kolportierte Schließung des Standortes Hinterbrühl verhindern und Standardgarantie für unser Spital und zweitens Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie landesweit ausbauen. Die Erläuterungen dieses Antrags beziehen sich eben genau auf diese Empfehlungen der Volksanwaltschaft bezüglich der Ressourcen und Strukturen im Bereich von Angebot bei Kinder- und Jugendpsychiatrie und auch der großen Gefahr – und das hört man von den Expertinnen und Experten draußen sehr, sehr stark – dass man alles tun muss, um zu verhindern, dass Jugendliche und Kinder in Krankenhäuser... also wo ein Angebot für Erwachsene ist. Also dass man ganz strikt darauf hinarbeiten muss hinsichtlich der Qualität, dass hier dieses Angebot für Kinder und Jugendliche beibehalten bzw. ausgebaut werden muss. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) In diesem Sinne stelle ich daher den Antrag (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere im Rahmen des NÖ Gesundheitspaktes dafür Sorge zu tragen, dass

1. der Standort Hinterbrühl des Landesklinikums Mödlings nicht geschlossen wird und somit eine Standortgarantie für den bestehenden Standort Hinterbrühl abgegeben wird sowie

2. eine Arbeitsgruppe zur Erhebung des Bedarfs für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie einzusetzen und aufbauend auf den Ergebnissen rasch zusätzliche Kapazitäten für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie für unsere jungen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in ganz Niederösterreich bereitzustellen."

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)