Redebeitrag von Hermann Hauer  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu den vorliegenden Berichten der Volksanwaltschaft und den Äußerungen der NÖ Landesregierung zu Wort melden. Ja, die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Einrichtung, die uns mit Anregungen, mit Hinweisen und mit Empfehlungen unterstützt und ich glaube, das ist auch wichtig für uns und es ist von Bedeutung, um daraus die Schlüsse zu ziehen und uns gleichzeitig auch weiterzuentwickeln. Und wenn man den Beleuchtungskegel zum Bericht der Volksanwaltschaften und der Kommissionen zu der präventiven Menschenrechtskontrolle intensiviert, so ist auch deutlich erkennbar, dass wir in Niederösterreich die Hinweise, die Anregungen, die Empfehlungen einfach gewissenhaft betrachten und ernsthaft beachten und das hat ja auch schon die Diskussion gezeigt. Und ich möchte heute auch die Gelegenheit nützen, um eine Wahrnehmung anzusprechen, die im Bericht auch nachzulesen ist, die erwähnt wurde, über die Gesundheitsagentur, die ja von der sozialistischen Fraktion immer wieder mit massiven, negativen Unterstellungen in Frage gestellt wird und das ist im Bericht klar mit einer positiven Wahrnehmung... spiegelt sich das wider mit den Nachtdiensten – auf der Seite 61 nachzulesen. Und ich glaube, das zeigt auch, wie wichtig das in die richtige Richtung geht und auch ich möchte die Gelegenheit nützen, um mich bei all jenen, die im Pflegebereich tätig sind... die hier tätig sind, für diese Unterstützung einfach ein tiefes und aufrichtiges "Dankeschön" zu sagen. Und ich glaube, Hohes Haus, zusammenfassend lässt sich zu dem Bericht festhalten: Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft und der Kommissionen wurden ernst genommen und es wurde auf diese auch eingegangen, und es wurden diese schlüssig mit den Stellungnahmen einfach fundiert, mit Umsetzungsschritten auch kenntlich gemacht. Und man muss sich da wirklich bedanken bei der Gesundheitsagentur, bei der Abteilung Gesundheitsrecht, bei der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe, der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen sowie der Abteilung Soziales und Generationenförderung. Sie haben sich da wirklich ganz intensiv auseinandergesetzt und dafür auch ein aufrichtiges "Dankeschön".(Beifall bei der ÖVP.) Und abschließend möchte ich kurz Bezug nehmen auf den Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2022/2023 und da möchte ich mit einem Blick zurück beginnen. Der NÖ Landtag hat auf Antrag der NÖ Landesregierung bereits 1980 für die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung des Landes die Volksanwaltschaft als zuständig erklärt, und ein Jahr zuvor wurde in der Landesverfassung durchaus ein Meilenstein der demokratischen Entwicklung Niederösterreichs den Bürgerinnen und Bürgern ein größeres Mitsprach- und Mitwirkungsrecht eingeräumt. Und unter anderem wurde das auch in der Landesverfassung dementsprechend verankert. Und ich glaube, man muss auch ein bisschen zurückblicken, um mit dem Blick nach vorne die Kraft zu schöpfen, um die Herausforderungen zu bewältigen. Das bedeutet auch, es wurde beim Amt der NÖ Landesregierung eine Beratungsstelle eingerichtet, eine moderne Bürgerserviceeinrichtung geschaffen und da möchte ich mich recht herzlich bedanken bei dem Sepp Kirbes und seinem Team von der NÖ Bürgerservice Beratungs- und Informationsstelle. Lieber Herr Hofrat, ein aufrichtiges "Dankeschön" an dein gesamtes Team. Ihr macht eine Top-Arbeit. Danke! (Beifall bei der ÖVP.) Und natürlich auch an all jene... es wurden ja in den Bezirksverwaltungsbehörden rechtskundige Bedienstete dementsprechend eingesetzt, die mit den Entgegennahmen der Beschwerden der Landesbürgerinnen und Landesbürger beauftragt sind und da darf ich jene aus meiner Heimat, aus meinem Heimatbezirk anführen, die Frau Mag. Eva Bauer von der Bezirksverwaltung Neunkirchen stellvertretend für alle, die ebenfalls hier eine sehr gute, tolle und engagierte Arbeit leisten. Und im aktuellen Bericht der Volksanwaltschaften – und das wurde ja schon angesprochen auch vom Kollegen Schnabl und Bors – ich meine, man muss schon einmal festhalten: Ein Rückgang der Beschwerden um 7,7 Prozent und der festgestellten Missstände um 43,8 Prozent. Ich glaube, das zeigt schon, dass die NÖ Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltung in der Lage ist, Probleme zu erkennen, diese zu adressieren, und auch gleichzeitig bedeutet das auch eine Verbesserung der Verwaltungsqualität. Und ich spreche das deswegen an, weil es auch klar und deutlich zeigt, dass wir uns, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sich auf die Landesverwaltung und auf die Gemeindebediensteten verlassen können. Und dafür ein aufrichtiges "Dankeschön" und ich bin überzeugt davon, dass die Sozialpartnerschaft gepflegt wird, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit dem zuständigen Minister Kogler durchaus auch eine Einigung erzielen können für die Leistungen des öffentlichen Dienstes. Und es zeigt sich auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin da schon beim Franz Schnabl, aber er hat etwas Wesentliches vergessen: Es zeigt sich auch klar und deutlich, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine fundierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten. Sie sind Krisenmanager, haben wir im Blick zurück gesehen, bei der Katastrophe. Sie sind Notfallmanager. Sie sind Ratgeber, tagtäglich für die Menschen vor Ort anwesend. Und sie sind alles andere als Brandstifter und Brandbeschleuniger und Zündler, wie es von einem Parteisekretär behauptet wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage da ein aufrichtiges "Dankeschön", dass in den Gemeinden das geleistet wird für die Bürgerinnen und Bürger, was sich auch in dem Bericht widerspiegelt. Und ich glaube auch, dass die Empfehlungen, die Anregungen, die Hinweise in den vorliegenden Berichten ernst genommen wurden. Das entnimmt man aus den Äußerungen der Stellungnahmen der Landesregierung und wir werden dem Bericht unsere Zustimmung zur Kenntnisnahme geben. Nun zum Resolutionsantrag der SPÖ-Fraktion. Ich glaube, wenn ein Gesundheitspakt gestartet ist, dann sollten wir nicht die Versorgungsstruktur diskutieren und nicht den Expertinnen und Experten vorgreifen. Und zum Zweiten: Wie in vielen medizinischen Bereichen ist auch die Verfügbarkeit von medizinischem Personal im Kinder- und Jugendpsychiatrie- und Physiotherapie-Bereich besonders angespannt und damit verbunden der limitierende Faktor für die Kapazitätsplanung, und daher werden wir dem Antrag nicht unsere Zustimmung geben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)