Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt eines ganz, ganz deutlich und das passt ein bisschen zur vorangegangenen Diskussion. Die Beschwerden im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung in Niederösterreich sind in der Summe um 7,7 Prozent zurückgegangen und außerdem stellt der fest insgesamt einen Rückgang der festgestellten Missstände um 43 Prozent. Das ist eigentlich ein signifikantes Zeichen dafür, dass erstens die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der NÖ Gemeindeverwaltung, in den Gemeindeverwaltungen, Stadtverwaltungen, im Land gute Arbeit leisten, auch permanent dazulernen und zweitens, dass das Vertrauen in die Landes- und Gemeindeverwaltungsseiten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher steigt. An dieser Stelle daher ein herzliches "Danke" an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- und Gemeindeverwaltung, die wir dringend brauchen in vielen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Krumböck, BA.) Ein Zweites noch ganz kurz: Es gibt natürlich die eine oder andere interessante Untersuchung in der Summe, aber Einzelfälle und auch hier hat die Politik, hat die NÖ Landesregierung mitgewirkt beizutragen, zusammen mit den politisch Verantwortlichen in den Gemeinden und Städten, dass diese Missstände abgestellt werden und dass wir aus diesen aufgezeigten Fällen auch tatsächlich lernen und uns im Umgang und den Ansprüchen der Menschen entsprechend auch weiterentwickeln und verbessern. Und daher ist es natürlich auch wichtig, dass diese Einrichtung "Volksanwaltschaft" das weiter untersucht in vielen Bereichen, weil wir wechselseitig uns verbessern können. Das ist das Ziel. Vielen Dank, wir werden zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)