Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft für die Jahre 2022 und 2023 liefert uns wieder einmal wertvolle Einblicke in die Herausforderungen, aber auch in die Schwachstellen unserer öffentlichen Verwaltung. Er zeigt, dass teilweise noch einiges an Arbeit vor uns liegt, um den Bürgern bei uns in Niederösterreich eben die effiziente, die transparente und die bürgernahe Verwaltung zu bieten, die unsere Landsleute auch verdienen. Im Berichtszeitraum 2022 bis 2023 haben sich mehr als 47.000 Menschen (Österreich) an die Volksanwaltschaft mit ihren Problemen eben gewandt. Für uns in Niederösterreich besonders interessant waren 1.111 Fälle – nämlich 1.111 Beschwerden – die die Landes- bzw. die Gemeindeverwaltung betrifft. Mein Vorredner, der Kollege Schnabl hat es schon angesprochen: Es sind knapp 100 Beschwerden weniger als in den Jahren davor. Das ist einmal grundsätzlich ein richtiger Schritt, aber trotzdem immer noch kein ganz gutes Signal, denn jeder Fall ist einer zu viel. Und besonders häufig ging es eben bei diesen Beschwerden um die Themen Bauordnung, Baurecht, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt. Also das heißt, das zeigt, es sind hier noch erhebliche Verbesserungen notwendig. Und die meisten Fälle – nämlich fast ein Viertel der Beschwerden – betreffen eben den Bereich Raumordnung und auch das Problem des Baurechts. Lange Verfahren, unzureichende Informationen und die Ungleichbehandlung von Projekten wie etwa bei der Widmung von Grundstücken sind wiederkehrende Themen, die man in den Berichten von vielen Gemeinden immer wieder liest. Das heißt, hier zeigt sich meiner Meinung nach ganz klar, dass die Planungs- und Bauverfahren zügiger und transparenter durchgeführt werden müssen und auch der ein oder andere Ortskaiser in den Gemeinden eben noch lernen muss, dass nicht er die Regeln macht, sondern die Spielregeln gibt es und an die haben sich eben alle Bürgermeister und alle Gemeinden zu halten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eben das Thema der präventiven Menschenrechtskontrolle, der einerseits in dem Hauptbericht der Volksanwaltschaft vorkommt, für den es ja aber auch einen eigenen Band, einen eigenen Bericht gibt. Und hier ist ja die Volksanwaltschaft mit ihren Kommissionen mittlerweile seit weit über zehn Jahren unterwegs und prüft eben Einrichtungen, wo Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt sind oder eingeschränkt werden können. Und im Jahr 2023 war die Kommission hier 505-mal im Einsatz. Das ist eine Steigerung zum Vorjahr 2022. Bei uns im Bundesland Niederösterreich von den 505 Einsätzen gab es 119 und hier sind aber die Zahlen alarmierend hoch, denn hier wurden bei 64 Prozent der Kontrollen eben Defizite österreichweit aufgezeigt und das ist sicherlich kein Ruhmesblatt. Und diese festgestellten Defizite beeinträchtigen eben im besten Fall den Alltag der Betroffenen vor Ort. Im schlimmsten Fall führt das aber zu einem ganz großen Leid der Betroffenen. Und nicht überraschend betrafen viele Beanstandungen in dem Bericht die unzureichenden Personalressourcen, wie man das ja auch schon in den Berichten der letzten Jahre immer wieder gefunden hat. Ausreichend finanzielle Mittel und entsprechend qualifiziertes Personal sind eben wesentliche Faktoren bei der Schaffung menschenwürdiger Bedingungen. Und daher wiederholt die Volksanwaltschaft abermals in ihrem Bericht den Appell an die Politik, die notwendigen Ressourcen hier endlich bereitzustellen. Und diese Personalknappheit, die angesprochen ist in dem Bericht und auch in den letzten Jahren, wurde ja in ganz Österreich in allen Bundesländern festgestellt und das sowohl im öffentlichen Bereich, wie aber auch im privaten Bereich. Und diese Personalknappheit wirkt sich ja nicht nur auf die Personen dort vor Ort aus, sondern dann natürlich auf die bestehenden Mitarbeiter, denn die müssen sehr viele Überstunden leisten und das nagt natürlich dann halt auch an ihren Kapazitäten und an ihren Leistungen. Und Wien und Niederösterreich sind hier besonders betroffen, denn hier liest man im Bericht, dass gerade diese zwei Bundesländer sehr stark betroffen sind. Und teilweise muss man ja leider sogar schon von einem eklatanten Personalmangel lesen. Zum Glück gibt es aber auch Positives zu berichten, denn so wurden im Berichtsjahr 2023 viele Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge der Kommissionen aus den Jahren davor auch bereits umgesetzt. In Niederösterreich zum Beispiel seit dem Frühjahr 2023 wurden in ausgewählten Pilothäusern zusätzliche Nachtdienste implementiert und dafür eben auch neue Pflegeassistenten aufgenommen und dabei werden eben verschiedene Varianten des Modells getestet, um eine optimale Besetzung und Entlastung des Nachtdienstes zu ermöglichen und damit eben die Situation zu verbessern. Das alles führt aber natürlich nicht an den Problemen vorbei, denn wir wissen, dass spätestens bis 2030 rund 90.000 Pflegekräfte österreichweit fehlen werden, wenn nicht endlich die richtigen Schritte gesetzt werden. Und leider wird aber nach wie vor noch viel zu wenig daher unternommen in diese Richtung, obwohl die Folgen ja jetzt auch schon teilweise gravierend sind. Und die Folgen sind – wie im Bericht zu lesen – angeführt, unter anderem eben freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Im Jahr 2022 wurden 3.600 Fälle von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gemeldet und im Berichtsjahr von 2023 sind diese 3.600 Fälle mittlerweile schon auf über 5.700 Fälle von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen angestiegen. Also auch hier wahrlich kein Ruhmesblatt, das es schnellstmöglich eben zu korrigieren und zu verbessern gilt. Daher möchte ich auch noch kurz auf den Antrag der SPÖ eingehen. Ich halte genauso wenig wie die GRÜNEN jetzt für irgendwelche Gerüchte, denn ich kenne das auch nur gerüchteweise. Und andererseits... ja, einen Arbeitskreis da zu bilden... was es hier braucht, ist ein Schulterschluss. Einen gemeinsamen Schulterschluss, so wie es auch im Bericht der Volksanwaltschaft drinnen steht, nämlich ein tragfähiges Gesamtkonzept von Bund, Land und Gemeinden und nicht da quasi lapidar gefordert halt quasi bilden wir da einen Arbeitskreis, dann wird das vielleicht besser. Nein, die Volksanwaltschaft schreibt das Jahr für Jahr eigentlich in ihren Berichten drinnen, dass es hier ein Gesamtkonzept braucht, wo alle miteinander zusammenspielen müssen, und das haut leider nicht hin. Auch muss das Berufsbild der Pflege endlich attraktiver werden, ich glaube, ganz besonders für junge Menschen und das auch in einer Form von einer ordentlichen Bezahlung, denn sonst werden eben die Folgen in den kommenden Jahren noch gravierender werden als sie jetzt schon sind. Ich darf mich abschließend auch noch bei allen im Pflegebereich arbeitenden Landsleuten ganz herzlich bedanken und quasi ihnen Ihre Anerkennung von uns aussprechen, denn was dort teilweise geleistet wird und das teilweise eben unter schwersten Bedingungen, ist wirklich großartig. Ein "Dankeschön" auch an die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen für diese Berichte. Wir werden die natürlich zur Kenntnis nehmen und gerne auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)