Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte noch kurz Stellung nehmen zum Resolutionsantrag von der SPÖ. Im Punkt 1, da können wir überhaupt nicht mit, weil unsere Politik baut nicht auf Gerüchte auf – also wir machen nicht einen Beschluss aufgrund von irgendwelchen Gerüchten. Punkt 2 können wir gerne unterstützen. Hier ist es besonders für uns wichtig, dass man das sozusagen in Einklang bringt, die stationäre Psychiatrie und den Bedarf – den psychotherapeutischen Bedarf – das einmal zusammenzuführen. Ich beantrage daher bei diesem Resolutionsantrag die beiden Punkte des Antrages – 1 und 2 – getrennt abzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)