Bericht von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-427, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle. Im Jahr 2023 haben die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen in Niederösterreich 119 Kontrollen durchgeführt. In Bezug auf Niederösterreich zeigen sich Mängel bzw. Verschlechterung bei den Einrichtungen der Kinder-/Jugendhilfe in der Betreuung der Kinder und Jugendlichen, die einen höheren Betreuungsschlüssel und ein kleineres Gruppensetting benötigen. Positiv angemerkt wurde, dass in Niederösterreich die Errichtung von zwei sozialpsychiatrischen WGs geplant ist, deren zwei weitere folgen sollen. Allerdings ziehe sich die Umsetzung dieses Projektes bereits über mehrere Jahre, obwohl die Plätze dringend benötigt würden. Die NÖ Landesregierung ging in ihrer Stellungnahme vom 17.07.2024 ausführlich darauf ein und führte unter anderem aus, dass die Anzahl der Betreuungsplätze in Kleingruppen kontinuierlich auf 66 erhöht, womit eine Verdreifachung der Anzahl an Kleingruppenplätzen seit dem Jahre 2020 erreicht wurde. Ich komme jetzt zum Antrag (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie die Äußerungen der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen."

Ich berichte in weiterer Folge zur Ltg.-491, Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2022 bis 2023. In den Jahren 2022 bis 2023 wandten sich insgesamt 1.111 Niederösterreicherinnen, Niederösterreicher mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, die die NÖ Landes- bzw. Gemeindeverwaltung betraf. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber den vorherigen Berichten. Inhaltlich bezogen sich die meisten Anliegen mit 278 Beschwerden auf die Bereiche Raumordnung und Baurecht, gefolgt von Eingaben zur Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt. 112 Beschwerden betrafen den Bereich Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz und Straßenpolizei. Gemeindeangelegenheiten wurden in 110 Beschwerden thematisiert. Im Berichtszeitraum 2022 bis 2023 konnten insgesamt 1.100 Prüfverfahren betreffend die niederösterreichische Landes- und Gemeindeverwaltung abgeschlossen werden. In 100 Fällen stellte man einen Missstand in der Verwaltung fest, was einen Anteil von rund 9 Prozent aller erledigten Verfahren entsprach. Ich darf auch hier den Antrag zur Kenntnis bringen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag der Jahre 2022 bis 2023 sowie die Äußerungen der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmungen getrennt vorzunehmen.