Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Volksanwaltschaft zur Prävention der präventiven Menschenrechtskontrolle zeigt in vielfältiger Weise Bereiche auf, wo es um die Würde des Menschen geht. Ich möchte vor allem auf die Bereiche Pflege und Gesundheit eingehen. Meine Vorrednerin hat ein weiteres Feld gespannt. Ich werde mich jetzt hier auf diese beiden konzentrieren. Und zwar bei der Kontrolle der Pflegeeinrichtungen, die auch alle unangekündigt waren – wie berichtet wurde – wurde der Schwerpunkt in diesem Zeitraum auf Schmerzmanagement und Palliativpflege gelegt. Trotz einiger positiver Erfolge – und die muss man auch immer hervorheben – werden hier auch einige Schwächen und Grenzen aufgezeigt. Im Großen und Ganzen läuft es wie immer auf mangelnde Ressourcen hinaus. Es ist nicht verwunderlich, dass bei gestiegenen Anforderungen auch die Belastungsgrenzen immer wieder erreicht werden. Bei einem großen Anteil der kontrollierten Einrichtungen wurde kein strukturiertes und dokumentiertes Schmerzmanagement vorgefunden. Das ist schon etwas, was einem Sorge bereitet. Jetzt wissen wir natürlich, dass die Dokumentationspflichten, die die Pflege betreffen, von vielen als erdrückend empfunden werden. Aber da befinden wir uns in diesem Dilemma zwischen der Sicherheit aus nachvollziehbarer Dokumentation und der so wichtigen persönlichen und menschlichen Verfügbarkeit der Pflegekräfte. Das ist also tatsächlich eine große Frage der Ressourcen in den jeweiligen Einrichtungen auch. Der Bericht zeigt auch einige positive Entwicklungen auf. Das finde ich auch sehr wichtig. Letztendlich wissen wir, dass sich fast alle Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestmöglich darum bemühen, auch einen guten Job zu machen. Und dazu gehört in der Pflege auch, für andere da zu sein. Schmerzmanagement, Palliativ Care und Vorsorgedialoge und deren flächendeckende Umsetzung bleiben eine Herausforderung, für die wir die Ressourcen schaffen müssen. Im Bereich Gesundheit wurden insbesondere im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen Mängel festgestellt. Es wird daher empfohlen – und zwar mit Nachdruck – ich zitiere hier (liest:)"...mit Nachdruck, die extramurale psychiatrische Versorgung zu verbessern." Und das ist gerade im Hinblick auf das Fehlen von Fachärztinnen für Psychiatrie natürlich eine besonders schwierige Aufgabe. Es wird aber auf die Problematik der Fehlplatzierungen von jungen, aber auch von gerontopsychiatrischen Menschen mit gravierenden Auswirkungen hingewiesen. Davon sind also insbesondere jüngere Personen, jüngere Menschen mit Behinderungen oder mit Suchtproblemen gemeint, aber eben auch ältere mit psychiatrischen Krankheitsbildern, und die sind nicht gut aufgehoben in einer Einrichtung, wo darauf nicht Rücksicht genommen werden kann. Der UN-Ausschuss stellte Österreich in der Staatenprüfung demnach auch ein schlechtes Zeugnis aus. Es wurde auch auf die fehlenden Möglichkeiten der persönlichen Assistenz hingewiesen, die die Betroffenen daran hinderten, ihren Wohnort selbstbestimmt zu wählen. Der UN-Ausschuss empfiehlt die Festlegung einer breit angelegten nationalen Deinstitutionalisierungsstrategie – also weg von den großen Institutionen – samt Zielvorgaben, Fristen und Finanzierung auf allen Ebenen – Bund, Ländern und Gemeinden – mit einer Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderung in den Prozess auch eingebunden werden. Ich könnte hier noch zahlreiche weitere Punkte anführen, aber die, die den Bericht durchgearbeitet haben, die konnten sich ein ausführliches Bild der Arbeit der Volksanwaltschaft und der geprüften Einrichtungen machen. Kurzgefasst wird die Herausforderung für die Gesellschaft immer zu den Ressourcen führen: personell, finanziell. Wenn wir aber unser Budget nicht in den Griff bekommen – und deshalb ist uns das so wichtig, darauf immer auch hinzuweisen und das dann nicht abzutun mit einem Zahlenfetischismus – wenn wir unser Budget und unsere Finanzen nicht im Griff haben, dann gibt es keine Spielräume, um so wichtige Verbesserungsmaßnahmen durchführen zu können. Noch kurz zum Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag: Hier werden zahlreiche Einzelbeschwerden, die an die Volksanwaltschaft herangetragen wurden, beschrieben. Es sind auch einige Versäumnisse in der Verwaltung dargestellt, zum Beispiel die nicht begründete Verzögerung von Verfahren. Die Vorgehensweise und oftmals daraus folgende Lösungen zeigen einmal mehr die Wichtigkeit dieser Institution auf. Wir werden beide Berichte gerne zur Kenntnis nehmen. Ganz kurz zum Resolutionsantrag von der SPÖ. Wir sind beim Punkt 2 sofort dabei, würden dem auch sofort zustimmen, denn die Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind zu gering, das ist klar. Wir haben vorhin schon auch gehört, welche Auswirkungen das haben kann. Und beim Punkt 1 sind wir sehr dafür, für die Aufrechterhaltung des Standortes. Wir haben nur mit dem Wort "Standortgarantie" aus nachvollziehbaren Gründen ein bisschen ein Problem. Aber das überlege ich mir noch bis zum Ende der Debatte dieses Tagesordnungspunktes. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)