Abstimmung  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-427, ein Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2023 sowie Äußerungen der Landesregierung. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Dazu liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele und Weninger mit der Nummer 4 betreffend medial kolportierte Schließung des Standorts Hinterbrühl verhindern – Standortgarantie für unser Spital und zweitens Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie landesweit ausbauen vor. Zu diesem Resolutionsantrag gibt es einen Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Silvia Moser. Ich komme dem nach und lasse daher darüber abstimmen. Wer ist für diese getrennte Abstimmung, den bitte ich sich vom Platz zu erheben? Einstimmig angenommen. Ich komme daher zu dieser getrennten Abstimmung und lasse zuerst über den Punkt 1 abstimmen. Wer für den Punkt 1 stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und damit die Minderheit. Ich lasse über den Rest, über die Ziffer 2 abstimmen. Wer dafür stimmen möchte, bitte ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, damit die Minderheit.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstands des Ltg.-491, ein Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2022 – 2023 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.