Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser und Schmidl betreffend Renaturierung mit Hausverstand in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Reparatur "ja", Prävention "nein". So lautet das Fazit dieses § 34er-Antrags. So geht Politik für SCHWARZ-BLAU in Niederösterreich. Die große Betroffenheit über das Jahrhunderthochwasser im September sitzt vielen noch in den Knochen. Finanzielle Unterstützung für Menschen, deren Existenz vernichtet oder bedroht wurde, muss natürlich gegeben werden. Das ist uns allen selbstverständlich, und dazu gab es ja auch keine unterschiedlichen Meinungen. Aber schon im nächsten Schritt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um sich gegen künftige Hochwässer zu schützen. Die sogenannten "Jahrhunderte" werden nämlich immer kürzer. Wollen Sie jetzt jedes Jahr zusätzliche 500 Millionen locker machen und zwar nämlich 500 Millionen Schulden, nur, weil sie sich nicht zu einer Ursachenbekämpfung durchringen können? Der ursprüngliche Antrag der SPÖ war sehr vernünftig. Es wurden Beispiele für wirksamen Hochwasserschutz aufgezeigt, und der Antrag – wie wir ihn verstanden haben – zielt auf eine Zweckwidmung von 10 Prozent der Förderungen aus Landesmitteln für Hochwasser- und Naturschutzmaßnahmen ab. Die Begründung der ÖVP/FPÖ bemüht nicht nur den Hausverstand – was auch immer das ist – sondern auch das Gespenst der Enteignung. Und mich wundert, dass wir der ÖVP und der FPÖ erklären müssen, dass eine Förderung in der Regel ein Anreiz ist und keine Zwangsmaßnahme. Man hat auch gesehen, wie wenig bewusst das ist, wenn es darum geht, wirklich konkrete Nägel mit Köpfen zu machen, auch im Bereich des Klimaschutz- und Klimagesetzes, den wir am Anfang der Sitzung eingebracht haben und der die Zustimmung natürlich nicht bekommen habt, weil sie es lieber darauf ankommen lassen, dass wir dann wieder reparieren müssen, weil man vorher nicht vorgesorgt hat. Der 34er-Antrag ist absolut nichtssagend und ehrlich gesagt eine Zumutung. In manchen Belangen braucht es eben einfach Sachverstand und nicht nur den Hausverstand. Wenn die SPÖ ihren ursprünglichen Antrag wieder einbringt – und soweit ich das gesehen habe in der Resolution kommt das – dem werden wir zustimmen.

Den § 34er-Antrag können wir aus Gründen der politischen Hygiene nur ablehnen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)