Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser und Schmidl betreffend Renaturierung mit Hausverstand in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Der Alleingang der grünen Umweltministerin treibt unter anderem das Bauernsterben in Niederösterreich massiv voran. Das soll uns stets bewusst sein, Hoher Landtag. Stichwort "EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur" oder wie ich diese nenne: "Renaturierungsschwachsinn". Warum ist ein weiteres Forcieren der Renaturierung mit der Brechstange, wie es gerade geschieht, so gefährlich? In aller gebotenen Kürze und wie auch schon mehrmals von mir erwähnt: Unsere Bauern bewirtschaften ihre Nutzflächen, welche ihren Ertrag sichern und somit auch unser aller Überleben. Wenn unsere Bauern einen Teil ihrer Flächen renaturieren/verwildern lassen müssen (Abg. Mag. Collini: Das müssen sie ja nicht.), dann werden unsere Bauern weniger Ernte einfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Fazit: Weniger Ertrag für unsere Bauern heißt weniger Versorgungssicherheit (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) für unsere Landsleute, Kollegin Collini, und heißt auch weniger Gewinn für unsere Landwirte. Ergo: Irgendwann wird sich dann das Führen eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht mehr lohnen und den Betrieb wird es dann schnell auch nicht mehr geben. Zudem, Hoher Landtag, du als Bauer besitzt einen Grund und Boden, welcher dein Eigentum ist und eine – ich möchte mal sagen – schwindliche Verordnung aus Brüssel schreibt dir als Landwirt vor, was du mit deinem Grund und Boden machen musst. Diese Tatsache ist für uns Freiheitliche nicht akzeptabel und wir stehen für den Schutz des Eigentums. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie im vorliegenden Antrag auch ersichtlich, wird in unserem wunderschönen Bundesland in puncto Umweltschutz schon seit längerem viel getan: von der Auenwildnis in der Wachau über den Biosphärenpark Wienerwald bis hin zum einzigartigen Wildnisgebiet Dürrenstein. Wir sehen beim Wiederherstellen von Ökosystemen sind wir in Niederösterreich vorne dabei. Da brauchen wir uns in Niederösterreich grundsätzlich von EU-Bürokraten, welche Hand in Hand mit der abgewählten grünen Umweltministerin gehen, nichts vorschreiben lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Leider wird diese links-linke Politik des grünen und auch teilweise bauernfeindlichen Systems von der ebenfalls abgewählten Bundes-ÖVP-Spitze gestützt. Schluss mit Showpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bringt in Niederösterreich keinen weiter, wenn der Bundeskanzler im Nationalratswahlkampf ankündigt, den Alleingang der grünen Ministerin einzuklagen, um einen weiteren Ausbau der Renaturierung zu stoppen, dann allerdings nach geschlagener Wahl nichts passiert. Es wird angekündigt und angekündigt und nach den Wahlen will man dann seitens des ÖVP-Flügels in der Bundesregierung nichts mehr wissen. Das ist entsetzlich. Durch Zuverlässigkeit zum Vertrauen, geschätzte Kollegen von der ÖVP, durch Zuverlässigkeit und nicht durch Unzuverlässigkeit. Nichtsdestoweniger, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche wissen, wie man mit Regeln umgeht. Als Demokraten nehmen wir den Stufenbau der Rechtsordnung ernst. Wenn uns die EU eine Wiederherstellungsverordnung in Niederösterreich aufzwingt, dann muss der Bund die entstehenden Mehrkosten für unser Bundesland tragen und weiters muss die Bundesregierung auch sicherstellen, dass das Eigentum unserer Landsleute geschützt bleibt. Hoher Landtag, weiters ist es unabdingbar, dass die Interessen Niederösterreichs bei der Erstellung eines Wiederherstellungsplans seitens der Bundesregierung berücksichtigt werden müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)