Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser und Schmidl betreffend Renaturierung mit Hausverstand in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, die Hochwasserkatastrophe war ja heute schon nicht nur zum Beginn, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die Landtagssitzung, nicht nur heute, sondern auch die letzten beiden und beschäftigt ja viele Menschen immer noch. Auch großes menschliches Leid war damit verbunden. Und die Wiederaufbaukosten sind und waren enorm. Es wird noch viele Monate dauern, wenn nicht Jahre, bis sich unser Bundesland wieder vollständig davon erholt. Und deshalb müssen wir als verantwortliche Landespolitik alles in unserer Macht Stehende tun und dafür Sorge tragen, dass wir das Risiko für derartige Szenarien so gut es geht minimieren. Begonnen werden muss hier mit der Renaturierung von Flüssen und dem raschen Ausbau des Hochwasserschutzes neben den natürlich schon begonnenen Projekten. Ich weiß, dass hier viele in Planung sind. Diese müssen auch rasch umgesetzt werden. Die Natur, die Bäche, die Flüsse, aber auch kleine Rinnsale brauchen ihren Raum. Und das sollten spätestens seit dem September alle verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ.) Der Hochwasserschutz, Rückhaltebecken und Überschwemmungsflächen müssen neu gedacht und neu dimensioniert, konzeptioniert werden. Da hilft es nicht, das schönzureden, was es nicht schon alles gibt in Niederösterreich und dass Niederösterreich so viel tut. Gestern, am 20. November jedes Jahr, war der internationale Tag der Kinderrechte. Und Kinder brauchen eine intakte Umwelt. Jedes Kind hat das Recht auf eine saubere, gesunde und intakte nachhaltige Umwelt, dass es in so einem Umfeld aufwachsen kann. Kinder können am wenigsten für die Klimaveränderung, spüren diese aber am deutlichsten und auch noch am längsten. Deshalb müssen wir schnell handeln und noch mehr Anstrengungen in den Umwelt- und Menschenschutz legen. Und dieser vorliegende § 34-Antrag – meine Vorrednerinnen haben es schon gesagt – zeigt keinerlei Ansatz, um sich hier auch mehr anzustrengen. Ja, ganz und gar nicht. Er ist an den Bund gerichtet, anstatt, dass Niederösterreich tut, was ein Land tun sollte nach so einer schrecklichen Katastrophe. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht in unserem Antrag nicht darum, dass wir das, was wir haben und natürlich erhalten sollen, wie beispielsweise das Wildnisgebiet Dürrenstein oder viele andere wichtige Naturoasen, sondern dass wir durch Renaturierungsmaßnahmen neue Räume, Ausbreitungsmöglichkeiten für Bäche und Flüsse schaffen und vor allem darum, als Land NÖ entsprechende zusätzliche Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund fordern wir, dass umgehend zehn Prozent der jährlichen Fördermittel des Landes, etwa 50 Millionen Euro pro Jahr, für Renaturierungsprojekte an Flüssen vorgesehen werden. Jedes Jahr vergibt die Landesregierung 500 Millionen Euro an Förderungen, die nicht immer treffsicher zur Verbesserung der Lebenssituation unserer Bürgerinnen und Bürger verwendet werden. Wir wollen, dass jeder Cent dieser Förderung in sinnvolle, nachhaltige Projekte fließt und nicht in der Verwaltung oder in ineffizienten Projekten aufgeht. Daher ist unser Vorschlag – wie gesagt – zehn Prozent der Förderungen fix für Fluss- und Renaturierungsprojekte zu reservieren. Diese Mittel sollen ausschließlich für nachhaltige Hochwasserschutz- und Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Diese Investitionen sparen dem Land über lange Sicht nicht nur Geld, sondern ersparen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern vor allem auch Ängste, Sorgen und Leid. Außerdem werden durch solche Projekte wertvolle Erholungsräume geschaffen. Ein Beispiel für diese Nah- und Naturerholungsräume ist auch unsere Forderung nach einer Donauinsel bei Korneuburg. Ich darf nun unseren Abänderungsantrag einbringen der Abgeordneten Suchan-Mayr, Weninger, Bierbach und Mag. Scheele zum Antrag der Abgeordneten Kasser und Schmidl, gemäß § 34 betreffend Renaturierung mit Hausverstand in Österreich. Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Gesetzesvorlage zur Förderung von Renaturierungsmaßnahmen auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, gemäß welcher ab dem Budgetjahr 2025 zehn Prozent der jährlichen Fördermittel des Landes – also etwa 50 Millionen Euro pro Jahr – für Renaturierungsprojekte an Flüssen vorgesehen werden. Diese Mittel sollen ausschließlich für nachhaltige Hochwasserschutz- und Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden, um den Gemeinden in Niederösterreich langfristigen Schutz vor Naturkatastrophen zu bieten, die regionale Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig wertvolle Erholungsräume zu schaffen." (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich noch bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren und Maßnahmen umsetzen. Ich sehe das gerade auch in meiner eigenen Gemeinde, welche Arbeiten hier notwendig sind, welches Engagement auch hier zutage kommt. Und zusätzlich zum Ausbau des Schutzes von Naturkatastrophen wird ja auch – wie in unserem Antragstext zu hören ist – die regionale Wirtschaft gestärkt. Hier sind viele Firmen auch tätig. Geben wir der Natur ihren Raum zurück und sorgen wir gemeinsam für mehr Sicherheit für die Menschen und für die Kinder, für die Zukunft in unserem Land. In diesem Sinne bitte ich unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Und liebe Abgeordneten, Kollegen, Kolleginnen, es geht hier nicht um einen Werbeslogan von einer Lebensmittelkette, sondern um sinnvolle Maßnahmen für Renaturierung. (Beifall bei der SPÖ.)