Bericht von Christian Gepp, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-573, Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner, Kaufmann, Handler, Lobner und Schnabel betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden. Immer wieder sind die Gemeinden mit Infrastrukturvorhaben und Projekten konfrontiert, die großen Einfluss auf die lokale Bevölkerung haben – beispielsweise bei der Richtung von Windrädern oder Gewerbegebieten. Im Zuge größerer Vorhaben ist es bereits jetzt üblich, dass von Unternehmen in Kooperation mit den jeweiligen Gemeinden Maßnahmen gesetzt werden, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität in den Gemeinden beitragen oder allfällige nachteilige Auswirkungen abmildern sollen. Durch die gegenständliche Novelle soll eine klare gesetzliche Zuständigkeit für den Gemeinderat geschaffen werden, solche Verträge zur Verbesserung der Lebensqualität oder zur Abmilderung nachteiliger Auswirkungen mit Unternehmen abschließen zu können. Darüber hinaus sollen einige legistische Anpassungen vorgenommen werden, die sich in der praktischen Umsetzung als notwendig erwiesen haben. Ich darf folgenden Antrag stellen (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung.