Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei den Wortmeldungen der Frau Klubobfrau Krismer und dem Abgeordneten Hofer-Gruber fällt mir ein Wort ein: das Wort "Polemik". Das, was Sie da von sich gegeben haben, ist quasi das Sinnbild eines polemischen Debattenbeitrages, persönliche Angriffe, mehrheitlich inhaltslos. Lieber Abgeordneter Hofer-Gruber, du hast gesagt, was da beschlossen wird, sind Peanuts. Nein, das sind keine Peanuts. Das sind für einige Gemeinden aufgrund letzter Höchstgerichtsurteile ganz wichtige Grundlagen, damit sie ihre finanzielle Situation aufgrund der Einschränkungen, die zum Beispiel Fluglärm, Windräder und so weiter bringen, abgegolten bekommen. Abgeordneter Hofer-Gruber, du hast gesagt, in den Gemeinden werden Versorgungsposten geschaffen. Ich kenne jetzt besonders in den Landgemeinden keinen einzigen Gemeinderat, der seine Position als Gemeinderat einnimmt für die 120 oder 130 Euro monatliche Entschädigung und das als Versorgungsposten ansieht. Ganz im Gegenteil, oft zahlst du da mehr Einkommensteuer oder Lohnsteuer für die 200, 300 Euro, die du vielleicht im Monat kassierst als da im Endeffekt überbleibt. Also Versorgungsposten sind die Gemeinderatsmandate ziemlich sicher in der Mehrheit der Gemeinden nicht. Und weil du gesagt hast, dass die Mehrheit nicht über die Minderheit drüberfahren darf. Ja, auch ich gehöre in vielen Bereichen einer Minderheitsfraktion an. Ja, auch ich bin Minderheit im Gemeinderat. Ja, auch ich war Oppositionspolitiker im Gemeinderat. Und ja, auch ich wünsche mir natürlich mehr Rechte für die Opposition. Und das ist auch eines der Dinge, die wir in den nächsten Monaten mit unserem Partner in der Landesregierung besprechen werden und diesbezüglich grundlegende Beschlüsse fassen wollen. Aber: Demokratie heißt noch immer, dass die Mehrheit entscheidet. Und wenn halt in einem Gemeinderat die Partei A zehn Mandate hat und die Partei B und C haben gemeinsam nur neun Mandate, dann wird die Partei A ihren Willen durchsetzen. Das ist halt so, das nennt man Demokratie. Und weil du gesagt hast, die Abstimmung sollte geheim sein. Die Abstimmung ist geheim möglich. Wer den § 51.3 in der NÖ Gemeindeordnung kennt – und ich habe es mir jetzt gerade zuerst rausgesucht und abgeschrieben (liest:)"Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder wenn es der Gemeinderat beschließt." Also die Möglichkeit der geheimen Abstimmung gibt es bereits. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Stimmt nicht.) Du kannst gerne nachschauen und die Gemeindeordnung aufmachen im RIS, ich empfehle dir und liest einfach nach. Das stimmt, das ist jetzt schon möglich. Wenn du dich nicht auskennst, dafür kann ich nichts. Ich beschäftige mich mit der Gemeindeordnung seit 15 Jahren. Kurz jetzt noch zum Inhalt der heute zu beschließenden Änderungen mit der eingebrachten Novelle zur Gemeindeordnung und dem Stadtrechtsorganisationsgesetz verfolgen wir ein klares Ziel, Rechte und Möglichkeiten der Gemeinden zu stärken, Lebensqualität der Bürger zu erhöhen, um die Herausforderungen moderner Infrastrukturprojekte... (Anmerkung: Tonausfälle). Gemeinden sind immer häufiger mit Herausforderungen konfrontiert, die großen Einfluss auf das Leben der Bevölkerung haben, ob es sich um die Errichtung von Windparks, Gewerbegebieten oder anderen Vorhaben handelt. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft eine klare rechtliche Grundlage dafür, dass Gemeinderäte im Zusammenhang mit Unternehmen Maßnahmen zur Abmilderung negativer Auswirkungen solcher Projekte und zur Steigerung der Lebensqualität beschließen können. Diese Klarheit war notwendig, um Kompetenzüberschneidungen und Unsicherheiten zu beseitigen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Transparenz mit der Möglichkeit, die Bevölkerung gezielt über wichtige Entwicklungen zu informieren. Stärken wir das Vertrauen in die kommunale Verwaltung und fördernden den Dialog. Dies ist ein Beitrag zu einer bürgernahen und transparenten Politik. Darüber hinaus nehmen wir notwendige Anpassungen vor, um rechtliche Grauzonen zu beseitigen, sei es bei der Einberufung von Gemeinderatssitzungen oder der Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Breitbandförderung und kommunaler Investitionsprogramme. Dies sind kleine Details, aber wichtige Schritte, die den Gemeinden Planungssicherheit und Effizienz geben. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Gesetzesentwurf ist ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien von Subsidiarität, aber auch die Verantwortung der Subsidiarität und Gemeindeautonomie. Es gibt den Gemeinden nicht nur die Werkzeuge in die Hand, die sie für ihre Aufgaben benötigen, aber vielmehr auch die Verantwortung, diese Werkzeuge zum Wohle ihrer Bürger einzusetzen. Ich ersuche euch daher um breite Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)