Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Gemeinderat!   Hoher Landtag! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Weil wir so viel vom Gemeinderat reden: Wir haben erst vorgestern eine sehr erquickliche Sitzung da gehabt und ich weiß genau, wovon ich rede, wenn ich die Gemeinderatsarbeit beleuchte. Und Sie haben mich natürlich wiederum falsch verstehen wollen, klarerweise. Erstens einmal habe ich nicht gesagt und in keiner Phase oder in keiner Faser meiner Wortmeldungen, dass der Posten des Gemeinderats ein Versorgungsposten wäre. Ich habe von Stadträten geredet und da gibt es sehr wohl Versorgungsposten. Wenn es nämlich wie in meiner Heimatstadt 13 Stadträte gibt – die führen jeder einen Ausschuss und in fünf Jahren treten solche Ausschüsse dann zum Teil drei- oder fünfmal zusammen – dann kann man sich vorstellen, welches Ressort dieser Stadtrat verantwortet und wie viel er in Wirklichkeit zu tun hat. Es ist eine rein politische Besetzung. Warum es in Niederösterreich in kleineren Gemeinden auch möglich sein soll, zweite, in etwas größeren, auch dritte Vize-Bürgermeister zu bestellen, hat mir hier auch keiner erklärt. Und zur geheimen Abstimmung: Ja, wenn es der Gemeinderat beschließt, eine geheime Abstimmung muss natürlich ein qualifiziertes Minderheitenrecht sein und nicht ein Mehrheitsrecht. Aber wer mich falsch verstehen will, kann das natürlich tun. Ich erlaube mir die Wortmeldungen, die ich jetzt gehört habe. Ich habe von Peanuts gesprochen. Ich habe mir gedacht, vielleicht erhellt sich das Bild ja noch. Es hat sich nicht erhellt. Ich glaube daher oder ich sage daher, dass wir unser Abstimmungsverhalten eher diesmal an den GRÜNEN orientieren und diesem Antrag doch nicht zustimmen werden und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)