Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sind wir uns doch in einem einig in diesem Haus, und das sollte auch unbestritten sein, dass unsere Gemeinden in der Zukunft vor großen Herausforderungen stehen werden. Die kommenden Jahre werden eine Vielzahl an Belastungen für unsere Gemeinden mit sich bringen auf kommunaler Ebene, angefangen im Bereich der Infrastruktur, bei der Digitalisierung oder beim Klimawandel. Aber vor allem die finanzielle Situation vieler Gemeinden in Niederösterreich ist zunehmend angespannt. Angesichts der gestiegenen Betriebskosten, der Notwendigkeit in der Investition von kommunalen Einrichtungen wie zum Beispiel in der Kinderbetreuung und der im Gegenzug dazu fallenden oder stagnierenden Einnahmen wird es oder ist es für viele Gemeinden in Niederösterreich eine große Herausforderung, ihre Budgetplanungen auch ohne Defizit abschließen zu können. Unsere Gemeinden sind aber im Gegenzug dazu der treibende Faktor in der niederösterreichischen Wirtschaft und sind ein Garant dafür, für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes und gleichzeitig auch dafür verantwortlich, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden zu sichern. Daher, werte Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir den gegenständlichen Antrag zur Änderung der NÖ Gemeindeordnung und vor allem betreffend einem Ansatz, nämlich dem Abschluss von Verträgen zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in unseren Gemeinden. Und vor allem in jenen Gemeinden, die zum einen von der Windkraft betroffen sind, so wie in einem Fall in meinem Heimatbezirk, die einen spürbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort haben, brauchen diese Rechtssicherheit bei dem Abschluss diverser Verträge, um zur Minderung dieser Einflüsse auch beitragen zu können. Ebenfalls zum Beispiel Gemeinden, die durch den Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat eine direkte Verschlechterung der Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort aufweisen müssen. Wovor wir jedoch eindringlich warnen, ist die Tatsache, dass mit dieser Änderung zwar dem Gemeinderat die Entscheidungsgewalt für die derartigen Verträge aufgrund der hohen Bedeutung zugewiesen werden, dies aber dennoch nicht als Freibrief angesehen werden darf. In der Praxis muss daher höchste Transparenz gelebt werden, ein eindeutiger Vertragsinhalt definiert werden, um damit nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass Zahlungen eines Unternehmens Gegenleistungen für Umwidmungen, Genehmigungen, Beauftragungen oder dergleichen sein könnten. Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Gemeinden, in deren Vertreter, in unsere Bürgermeister ist hoch. Auch wenn das einige in diesem Haus nicht so sehen und diese als Demokratieverweigerer, Brandbeschleuniger oder Sonstiges bezeichnen, unsere Gemeindevertreter sind es, die die Demokratie in diesem Land hochhalten, die die Demokratie in diesem Land auch am Laufen halten. Das sehen wir bei den vielen, vielen Wahlen, die wir in den letzten Wochen und Monaten abgehalten haben und auch abhalten werden. Wer dort Verantwortung übernimmt und wer in den Wahllokalen sitzt, das sind die Vertreter in unseren Gemeinden. Herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Auch den übrigen Änderungen der NÖ Gemeindeordnung und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes erteilen wir unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)