Redebeitrag von Otto Auer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Auer(ÖVP): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Wir haben jetzt vier Redner gehört, die eigentlich viel gesagt haben, aber das Thema nicht so richtig zerlegt haben. Man hat gemerkt, dass die bürgermeisterliche Erfahrung da doch fehlt ein bisschen und daher werde ich mich jetzt bemühen, kurz zu umreißen, wie gut das ist, dass hier die Änderungen und Klarstellungen auf rechtliche Beine gestellt werden. Zum einen ist die Gemeindeordnung der wesentliche Teil, den ein Bürgermeister oder ein Gemeinderat braucht, um ganz einfach seine Aufgaben, die er übernommen hat bei einer demokratischen Wahl, auch gut und richtig ausführen zu können. Wir haben hier die Verträge, die jetzt über den Gemeinderat ausgeführt werden müssen. Bis jetzt haben das die Gemeinden meistens sowieso gemacht, dass solche Verträge, wo eben Zuwendungen oder Zahlungen oder Zurverfügungstellung von Geldmitteln oder anderen Dingen, die dem allgemeinen Teil der Gemeinde zugutegekommen sind... das haben sie sowieso im Gemeinderat beschlossen, egal ob Windkraft oder Flughafen. Und ich denke, dass das im Großen und Ganzen jetzt mit der Richtigstellung, eben mit der rechtlichen Klarstellung, besser gelöst ist, dass das ähnlich ist fast wie die Kommunalsteuer. Nur die Kommunalsteuer ist gesetzlich geregelt gewesen, dass eben in der Gemeinde, wo der Standort ist, die Kommunalsteuer abzuführen ist. Bei Windkraft, bei Flughafen war das so ein bisschen eine Grauzone, die jetzt eben klargestellt wurde und ich bin froh, dass man hier jetzt dann wirklich die Möglichkeiten hat, für seine Gemeindebürger gute Dinge zu tun und auf keinen Fall aber das Geld zu verwenden für einen Abgang im Gemeindehaushalt. Also auch das ist mir wichtig, dass hier wirklich das Geld verwendet wird, um eben die Lebensqualität und die Möglichkeiten, die die Gemeindebürger vor Ort vorfinden, zu verbessern. Die Informationsmöglichkeit des Bürgermeisters ist der zweite Teil, der hier geregelt wurde. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass ein Bürgermeister seine Bürger über alles informieren darf. Dass wir eine Datenschutzgrundverordnung haben, dass die vielen Dinge regelt und, dass hier im Zweifelsfall eine Gerichtsverhandlung auch immer keine klaren Aussagen bringen kann und soll und muss, weil ganz einfach die Datenschutzgrundverordnung viele Dinge regelt, die mit Hausverstand manchmal nicht erklärbar sind, aber trotzdem geregelt sind. Und somit muss man sagen, ist es gut und richtig, dass hier klargestellt wird, welche Informationen ein Bürgermeister weitergeben darf und kann, damit eben auch der Informationsfluss zu den Bürgern gegeben ist. Und wenn hier unterstellt wird, dass ein Bürgermeister zu einer Gemeinderatssitzung bewusst später einladet oder solche Dinge macht, ich denke, das hat es einmal gegeben. Dass ein Prüfungsausschuss seine Aufgaben nicht wahrnimmt, das ist auch eine böse Unterstellung an die Gemeindemandatare, die sich sehr wohl bemühen, dass hier klare Aussagen und klare Kontrollen da sind. Und wenn ich denke, in meiner Gemeinde ist der Amtsleiter bei dem Prüfungsausschuss zwei bis drei Stunden dabei und hier wird wirklich penibel und genau nachgeschaut, ob der Bürgermeister und die Amtsleitung hier korrekt arbeiten. Also, dass hier gesagt wird: "Das ist nicht gut", das verstehe ich nicht ganz und daher bin ich froh, dass auch die Einladungsthematik geregelt ist, dass man, wenn einer eine Einladung später bekommt, schriftlich deponiert, dass er nicht zur Sitzung kommen kann, dass hier die Ausführung der Sitzung nicht gefährdet ist. Ich glaube, das sind schon Dinge, die man im Hausverstand klar regeln kann, aber die eben oft schlecht dargestellt werden und somit Probleme in der täglichen Abwicklung machen. Also, im Großen und Ganzen haben wir hier praktikable und sinnvolle Lösungen, die einer sicheren Abwicklung des täglichen Gemeindelebens dienen und ich ersuche breite Zustimmung. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)