Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeindeordnung ist für den politischen Alltag in Niederösterreich, für unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eine der ganz zentralen Grundlagen wie wir uns das in den Gemeinden ausmachen dürfen, wer, wie und wo kann jemand partizipieren? Ganz ehrlich: Ich habe gehofft, wenn eine Novelle der Gemeindeordnung ins Haus kommt und die ÖVP nicht mehr ihre absolute Mehrheit mit sich selber hat, sondern mit einem Partner, dass dann eine Novelle mit mehr Substanz kommt. Was hier vorliegt, ist eine Novelle, die offensichtlich in einem sehr, sehr bescheidenen, ganz, ganz fuzikleinen Bereich eine Einigkeit zwischen ÖVP und den Freiheitlichen hervorgebracht hat. Wenn wir uns die Tagesordnung der heutigen Sitzung anschauen, dann kommt man zum Schluss: Also viel bringt ihr nicht zusammen. Und auch das mit der Gemeindeordnung hat halt sehr wenig Substanz und auf das möchte ich jetzt eingehen. Der Punkt, dass wir jetzt eigens beschließen mögen, dass, wenn es um Windkraft geht, um andere Projekte, der Gemeinderat befugt ist, Verträge zu beschließen.... also da herinnen sitzen viele Bürgermeister... Bürgermeisterin haben wir keine... viele Bürgermeister (Abg. Weninger: Oja!), ...ah genau, haben wir ja eine, super, unsere Quotenbürgermeisterin, super, ja, Entschuldigung, Entschuldigung... (Abg. Weninger: Das ist eine gute Bürgermeisterin! – Unruhe bei Abg. Weninger.) ...ist sie auch, ist sie auch, finde ich gut, ich entschuldige mich auch, dass ich… (Unruhe bei Abg. Weninger.) ...wer hat eigentlich dich gefragt und nach deinem Kommentar jetzt sich herbeigesehnt? Ich würde einfach den Mund halten. (Unruhe bei der SPÖ.) Es freut mich und es tut mir leid (Unruhe bei der SPÖ.), es tut mir leid, dass ich dich übersehen habe, weil es eine große Freude ist, dass wir Bürgermeisterinnen in diesem Haus haben. Aber er fühlt sich immer so gleich angegriffen, der Herr von den ROTEN. Er schreit auch in der Regel nur heraus, liebe Zuhörende, steht selten hier, aber er ist ein quasi Herausplärrer der ersten Garnitur. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.) Um wieder zur Sache zu kommen, was diese Verträge betrifft: Ich wollte eigentlich sagen, dass unsere Bürgermeisterinnen und die Bürgermeister und auch alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte so firm sind, dass sie wissen, was eine gute politische Praxis im Gemeinderat ist und das gibt das Regelwerk jetzt schon her. Die Verträge hat ganz einfach der Gemeinderat zu beschließen. Also ich weiß nicht, auf was ihr euch da – BLAU und SCHWARZ – großartig geeinigt habt? Das ist bereits jetzt Praxis. Zweiter Punkt ist: Die Förderungen für Breitbandinitiativen sind nicht genehmigungspflichtig. Auch das ist bereits in der Gemeindeordnung geregelt. Jetzt habt ihr euch wahrscheinlich in stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass man das herauslöst und einen eigenen Literapunkt macht. Gratuliere! Bombenleistung! Also auch keine News. Was schon eine Neuigkeit ist, ist das Aufweichen und Auflockern der Einladung für den Gemeinderat. Also das hätte ich nicht geglaubt, dass die Freiheitlichen dem stattgeben. Das ist auch nicht euer Stil bis jetzt gewesen. Ihr habt eure Gemeinderätinnen in der Regel in Opposition in Niederösterreich, wie wir auch die mehreren, und ich weiß, wie so manche Bürgermeister – in dem Fall sind es meistens Männer – einladen. Das geht fünf Tage davor hinaus, ein paar Punkte, da gibt es keine Anträge, keine Sachverhalte, muss nicht sein, könnt ihr euch zusammenklauben, könnt ihr einen Amtsleiter fragen... (Unruhe bei der ÖVP.) ...dann ist es bei dir nicht so. Aber es ist in der Regel so. Wenn jetzt noch dazukommt, dass nicht ordentlich eingeladen wird, und der brave kleine Gemeinderat oder Gemeinderätin das irgendwie spitzgekriegt hat, dass Gemeinderatssitzung ist, auf die Gemeinde geht, dort sitzt, dann heißt es – wie es ja sonst auch in Gesetzen ist – durch seine Handlung ist das jetzt alles wieder gut gemacht. Also das ist jetzt der Demokratiefortschritt in Niederösterreich? Der schafft es mit seinem ganzen Büro, mit seinem ganzen Amtshaus nicht ordentlich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einzuladen, und dann ist das noch in Ordnung. Also jetzt ehrlich, das ist weit weg von einer modernen Gemeinderatszusammenkunft. Da sind wir dagegen. Aber den Höhepunkt finde ich dann schon in wieder einer "Lex Schneeberger". Klaus Schneeberger ist ja allgegenwärtig, und so hat er uns auch hier wieder ein kleines Geschenk gemacht, dem auch hier wieder die Freiheitlichen stattgeben. Wo kommen wir denn dahin, dass der Bürgermeister jeden anschreiben kann? Ihr wisst es ganz genau, dass es hier um eine gerichtliche Entscheidung gegangen ist, dass das eben nicht so sein darf. Und das wollt ihr jetzt anders machen. Ich glaube aber nicht, dass Bürgerinnen und Bürger vom Bürgermeister verständigt werden wollen, wenn sie einen § 16-Initiativantrag nach Gemeindeordnung machen. Dann wird der, der diese Initiative auch geführt hat, jene dann informieren, die unterschrieben haben. Da braucht es keinen Bürgermeister und da braucht es keinen Klaus Schneeberger. Und daher brauchen wir auch diesen Paragraphen nicht. Fazit: Im Unterschied zu den NEOS werden die GRÜNEN dieser Novelle der Gemeindeordnung nicht die Zustimmung geben. Denn Punkte sind einfach nicht in Ordnung, keine News, und irgendetwas habt ihr geglaubt, müsst ihr jetzt machen, was keiner versteht, was eh schon drinnen war. Das ist echt eine schwache Leistung. In Hinblick auf eine Gemeinderatswahl im Jänner wäre es uns gut angestanden, dass sich zumindest die Klubobleute zusammensetzen und sagen: "Machen wir einen Wurf. Geben wir ein Zeichen, dass die Wahlparteien, die jetzt gerade Kandidatinnen und Kandidaten suchen, dass es präsent ist, dass die Teilhabe, das Mittun, Demokratie in der Gemeinde, dass das etwas ist, was diese Gesellschaft auch wertschätzt. Hätten wir ein Zeichen gemeinsam gesetzt." Aber was ihr da liefert – sorry to say – keine Leistung, nur peinlich, wir sind nicht dabei. (Beifall bei den GRÜNEN.)