Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die NÖ Gemeindeordnung heißt mit Langtitel nicht zufällig "NÖ Gemeindeordnung 1973". Seit 1973 ist viel Zeit vergangen. Das Internet und moderne Kommunikationsmittel haben unseren Alltag verändert und die politischen Verhältnisse in Niederösterreich sind nicht mehr die, unter denen die Gemeindeordnung seinerzeit erlassen wurde. Ja, sie wurde auch immer wieder geändert, aktualisiert, angepasst. Aber ehrlich gesagt, so richtig in die heutige Zeit passt sie nicht mehr. Ein Erneuerungsschub täte gut, aber wer soll den gestalten? Die Antwort: Am besten wir alle. Das ist auch der Grund, warum wir heute zu Beginn der Sitzung vorgeschlagen haben, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die die Gemeindeordnung ins 21. Jahrhundert bringt. Wurde aber leider abgelehnt von ÖVP, SPÖ und der FPÖ. Man sieht, wo im Saal die Erneuerer sitzen. Denn statt über Peanuts zu entscheiden, wie das der heutige Antrag vorsieht, sehen wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit ganz andere Punkte, über die wir reden sollten. Minderheitenrechte, funktionierende Prüfungsausschüsse, zeitgemäße Einberufungsfristen, elektronische Unterlagen und natürlich auch Sparen im System. Wenn wir schon 573 Gemeinden haben, davon nur ganz wenige größere, dann brauchen wir jedenfalls nicht mehr Stadträte und Gemeindevorstände als eine Stadt wie Graz. Und reine Versorgungsposten auch nicht. Ich rede hier von zweiten und dritten Vizebürgermeisterinnen. Was meine ich damit, ohne zu sehr ins Detail zu gehen? Ich fange einmal bei Einberufungsfristen oder Zurverfügungstellung von Unterlagen an. Wenn wir wollen, dass sich Gemeindebürgerinnen, die mitten im Leben stehen, für Politik interessieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sich auch Menschen, die zum Beispiel in der Privatwirtschaft arbeiten, politisch engagieren können. Dazu gehört Planbarkeit und der Zugang zu Unterlagen außerhalb der Öffnungszeiten des Gemeindeamts – mit einem Wort ein elektronischer Zugang zu allen Unterlagen. Haben Sie schon einmal versucht, einen 90-seitigen Erläuterungsbericht zu einer Änderung im Raumordnungsplan am Gemeindeamt durchzuackern und sich dazu vielleicht Notizen zu machen? Haben Sie schon einmal einen Voranschlag, der mehrere hundert Seiten umfasst, auf dieselbe Art gelesen und dann auch verstanden? Können Sie sich vorstellen, dass Sie das auch noch innerhalb einer vom Bürgermeister nach Gutdünken festgelegten Frist von fünf Tagen bewerkstelligen – neben beruflichen und familiären Pflichten? Wohl nicht. Oder die Stärkung von Minderheiten: Demokratie lebt unter anderem von Vielfalt und Kontrolle und nicht vom Drüberfahren der Mehrheit über alle Vorschläge der Minderheit. Daher: Prüfungsausschuss ohne Regierungsmehrheit und eine Möglichkeit der geheimen Abstimmung im Gemeinderat, um einzelne Gemeinderäte den Klauen des Klubzwangs zu entreißen. Und natürlich müssen wir auch versuchen, im System zu sparen. Zweite und dritte Vizebürgermeisterinnen, die ausschließlich aus parteipolitischem Postenschacher herausberufen werden (Abg. Mag. Zeidler-Beck: Ihr habt eigene Posten erfunden, Herr Gemeinderat-Stellvertreter!), eine überbordende Zahl von Stadträten, deren Ressorts oft nur am Papier bestehen – all das brauchen wir nicht und wir sollten es daher abschaffen. Sie sehen also, es gibt wichtigere Themen als die, die heute behandelt werden, wie die Klarstellung von Zuständigkeiten und die Korrektur eines Verweises. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Vielleicht kommt ja außer uns und den GRÜNEN noch wer auf die Idee, dass eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einen größeren Wurf zusammenbringen würde als das Klein-Klein der letzten Jahre. Dennoch werden wir dem vorliegenden Antrag natürlich zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)