Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 9 der 21. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 21.11.2024
Antrag des Kommunal-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-573/XX-2024 – NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) – Änderungen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-573, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert wird. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.