Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn einer Reihe von dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen hier in Niederösterreich, und wir sehen diese Vorlage als ersten Schritt für einen hoffentlich dynamischen Prozess. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen, weil die Änderungen zum Teil die Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben von 15a-Vereinbarungen sind oder – wie bei den Begleitpersonen – die Umsetzung eines einstimmig beschlossenen Resolutionsantrags des Landtags. Jede Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung ist uns willkommen, sofern sie natürlich keine Auswirkungen auf das Angebot und die Versorgungsqualität hat oder bereits in der Zielsteuerung Gesundheit verbindlich geregelt wurde. Unter diesem Aspekt sehen wir den Entfall der Bedarfsprüfungen im Bewilligungsverfahren von bettenführenden Krankenanstalten und der Parteirechte der Ärztekammer NÖ sowie Zahnärztekammer Österreich eben. Und eine Bedingung haben wir aber, dafür – das ist irgendwie eh logisch – dass der regionale Strukturplan Gesundheit, wo diese eine Parteienstellung haben, gesetzeskonform ausgeführt wird und nicht wie bisher in Form einer rudimentären Kurzfassung. Es hat eine standortgenaue Planung für das Gesundheitswesen auch in Niederösterreich zu erfolgen und wir wissen, es muss ja nächstes Jahr schon vorgelegt werden. Im Fokus der Gesundheitsplanung und -versorgung stehen immer die Patientinnen und Patienten und für sie erwarten wir deutliche Verbesserungen durch die Änderungen der Ziffer 7 bis 9, vor allem, dass für die Bedarfsprüfungen von neuen selbstständigen Ambulatorien sämtliche Gesundheitsanbieter ohne Kassenverträge nicht mehr berücksichtigt werden und außerdem es mehr Öffnungszeiten gibt. Ein bundesweit einheitlicher Bewertungsprozess für hochpreisige Medikamente samt Bewertungsboard im Spitalsbereich im Sinn der bestmöglichen Behandlung und Finanzierbarkeit ist sinnvoll und willkommen und wir erfüllen damit auch eine Forderung des Rechnungshofs. Wir haben es heute schon einmal gehört: Nicht nur bei den Medikamenten, sondern vor allem auch im Personalbereich sollte bundesweit agiert werden, und dieses gegenseitige nach oben Lizitieren von Gehältern muss ein Ende haben. Die Aufnahme der Anzahl an Tagesklinikplätzen und ambulanten Betreuungsplätzen je nach Fachrichtung und Standort in den Landeskrankenanstaltenplan ist ja nur sinnvoll und schließt direkt an die wichtige Frage an, welche Leistungen extramural, tagesklinisch oder ambulant genauso gut oder gar besser als in Kliniken erbracht werden können. Wir brauchen Gesundheitszentren mit zeitgemäßen und hochqualitativen Angeboten und wir brauchen funktionierende Kliniken. Und um das sicherzustellen, ist die umfassende Strukturreform der Kliniken dringend, ganz dringend. Jetzt habe ich zum Beispiel ganz aktuell wieder erfahren, dass die Gyn in Wiener Neustadt – nicht wie beim letzten Mal behauptet, gehen zwar oft Fachärztinnen weg, aber wird kein Problem sein, wird nachbesetzt – nein, die werden Probleme haben, die Dienste zu besetzen. Die werden Probleme haben, das Brustgesundheitszentrum in Betrieb zu halten. Bitte da schrillen ja alle Alarmglocken! Schnell muss es gehen, schnell müssen die Reformen her! Und ich appelliere nochmals eindringlich an die Landesregierung, ihre Verantwortung endlich vollumfänglich wahrzunehmen und wiederhole mich noch einmal: Es ist höchst an der Zeit, rasch, ohne Verzögerung und unter Einbindung aller Stakeholder und Fraktionen eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich umzusetzen. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir zu, wie gesagt. (Beifall bei den GRÜNEN.)