Bericht von Doris Schmidl  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-581, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes. Mit der vorliegenden Novelle soll unter anderem eine landesgesetzliche Umsetzung der Vereinbarung gemäß 15a über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und die Zielsteuerung Gesundheit erfolgen. Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sind dabei die Steigerung der Digitalisierung, die Optimierung der Patientenströme und nach dem Prinzip "Digital vor ambulant vor stationär" zur bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung sowie die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Arzneimitteln hinsichtlich des Einsatzes von innovativen, hochpreisigen Arzneimitteln. Die Änderung dient auch dem Ziel, den ärztlichen Dienst in bestimmten selbstständigen Ambulatorien effizienter zu organisieren. Weiters wird ein Resolutionsantrag des Landtages von Niederösterreich betreffend die Neugestaltung der von Begleitpersonen zu leistenden Gebühren entsprochen. Ich darf daher den Antrag stellen des Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend des NÖ Krankenanstaltengesetzes (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wird genehmigt.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und darüber abzustimmen.