Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Dieser schwarz-blaue Antrag betreffend die Änderung des Spitalsärztegesetzes, der mag auf den ersten Blick durchaus als Maßnahme zur Attraktivierung des Spitalsärztegesetzes erscheinen. Aber bei genauerer Betrachtung offenbart er sich als ein Instrument das Tür und Tor für Ungleichbehandlung und für Willkür öffnet. Und ich sage Ihnen auch, warum. Der erste Punkt des Antrags, nämlich die Schaffung einer Verordnungsermächtigung für das in der Landesgesundheitsagentur für Personal zuständige Vorstandsmitglied ist besonders problematisch. Diese Ermächtigung ermöglicht es diesem Vorstandsmitglied situationsangepasste Zuwendungen für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte festzulegen. Das klingt vielleicht nach einer flexiblen Lösung, um diesen Spitalärztedienst attraktiver zu gestalten, aber was heißt das konkret? Zunächst einmal führt diese Regelung zur Willkür in der Personalpolitik. Ohne klare, transparente und für alle geltende Kriterien kann der Vorstand beliebige Zuwendungen an beliebige Personen oder Personengruppen vergeben. Und was heißt das? Gibt es dann eh nur mehr Sonderverträge für alle Fachärztinnen, für alle Fachärzte? Ist das der Weg, den Sie für öffentlich Bedienstete tatsächlich beschreiten wollen? Ich sage Ihnen eines: Das öffnet Tür und Tor für Diskriminierung. Nämlich deshalb, weil nicht alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gleiche Chancen auf diese Zuwendungen haben. Und da geht es gar nicht so sehr um die verschiedenen Berufsgruppen, sondern da geht es um etwas, an das man vielleicht im ersten Moment gar nicht denkt. Da geht es um eine mögliche Benachteiligung von Frauen. Denn Sie befeuern damit genau das, was es im öffentlichen Dienst zumindest bisher nicht so drastisch gibt wie in der Privatwirtschaft – nämlich den Gender-Pay-Gap. Weil wir wissen doch alle, dass sich Männer leichter tun, mehr zu verlangen, und wir wissen alle, dass sich Männer leichter tun, von Männern mehr zu kriegen. Und es ist völlig unverständlich, wie eine solche Regelung mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Fairness in Einklang gebracht werden kann. Was glauben Sie, wie erfreut der Portier sein wird, der die ganze Nacht ein Auge auf die Zufahrt der Notaufnahme hat, dass er keinen Cent extra kriegt? Was glauben Sie, wie sehr sich die Pflegeperson freuen wird, die die ganze Nacht über sich um die Patientinnen und Patienten kümmert, aber dafür eben keinen Cent extra kriegt? Wer 200 Euro extra für den Nachtdienst kriegen soll, sind nämlich die Ärztinnen und Ärzte. Meine Damen und Herren, finden Sie den Fehler! Aber schauen Sie bitte genau. Und nicht, dass ich es den Ärztinnen und Ärzten nicht vergönnt wäre, aber bitte erklären Sie mir, wieso Sie es den anderen Berufsgruppen in den Spitälern weniger vergönnt sind, wieso die weniger wert sind, wieso der Portier weniger wert ist, wieso die Pflegeperson weniger wert ist? Und – Annahme – 1.000 Euro zusätzlich für Fachärztinnen und Fachärzte, die bereit sind, Vollzeit zu arbeiten, da drängt sich schon die Frage auf, hat sich irgendwer Gedanken gemacht, was eben mit den Ärztinnen und Ärzten in Ausbildung ist? Diejenigen, die in 5, 10, 15 Jahren die tragenden Säulen dieses leider sehr kranken Spitalswesens sein sollen, sein müssen, die schauen durch die Finger. Und bitte, was ist das für ein Signal? Und zu den Maßnahmen einmal ganz grundsätzlich: Ziel soll es ja sein, den Mangel an Ärztinnen und Ärzten auszugleichen, indem man die vorhandenen in die Vollzeit bringt. Aber wenn Sie sich in der Früh in den Spiegel schauen und sich die Geschichte selbst erzählen, wenn Sie sich selber erzählen, dass ein Arzt oder eine Ärztin, wenn sie 1.000 Euro mehr kriegt, dafür die private Ordi hintanstellt, dann fangen Sie mir bitte nicht zum Lachen an. Und einen Punkt habe ich noch und den formuliere ich einmal ganz vorsichtig als Frage: Wohin soll das alles führen? Mir ist schon klar, dass wir uns aufgrund des Ärzte- und des allgemeinen Personalmangels im Gesundheitsbereich in einer außerordentlich schwierigen Konkurrenzsituation befinden. Und es ist natürlich problematisch, wenn der burgenländische Landeshauptmann Doskozil die Fachärztinnen und Fachärzte mit Einstiegsgehältern ab 140.000 Euro anlockt und diese uns abwirbt. Aber glauben Sie wirklich, dass es gescheit ist und, dass es die gescheiteste Antwort ist, dass Niederösterreich scheibchenweise versucht, das zu überbieten, dass wir uns auf Dauer gegenseitig hochlizitieren? Es werden für die aktuell angedachten Maßnahmen Kosten von etwa 25 Millionen Euro pro Jahr angenommen. Aber was glauben Sie, wie das weitergeht? Wohin soll das führen? Was macht dann Oberösterreich? Was macht die Steiermark? Was machen die anderen Bundesländer? Sie sind dabei, die Büchse der Pandora zu öffnen und die kriegen Sie nimmer zu. Ich sage Ihnen eines: Wenn die Länder es nicht schaffen, eine gemeinsame Lösung im Sinne aller zu erzielen und die Gehälter endlich einander anpassen, dann schaden sie sich einfach am laufenden Band selbst. Dann booten sie sich in einer Tour gegeneinander aus. Und bei allem Respekt – aber das ist nicht mein Verständnis von Politik. Irgendwer muss endlich damit anfangen, über den Tellerrand zu blicken. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Kollermann.) Und wo wir schon beim Tellerrand sind: Gehen wir es doch bitte gemeinsam an und reformieren wir das Spitalswesen, weil die Zeit, die drängt. Wir brauchen ganz, ganz dringend tiefgreifende strukturelle Änderungen, weil sonst kollabiert dieses System. Und dafür bieten wir einmal mehr unsere Zusammenarbeit an. Da geht es um die Zukunft unseres Landes. Da geht es um die Zukunft einer guten Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und was wir da nicht brauchen und was wir da dringend hintanhalten sollten, ist Parteistrategie, sind billige Anpasstaktiken und gerade diesen anrüchigen Populismus, den sollten wir in der Schublade lassen. Und schon gar nicht brauchen wir irgendeinen selbsternannten Möchtegern-Kontrolllandesrat. Wir brauchen konstruktive Kräfte, die bereit sind, in der Sache Verbesserungen zu erwirken. (Beifall bei den GRÜNEN.)