Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Zur Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. Also diese Änderungen bringen wesentliche Verbesserungen zur Sicherstellung einer effizienten und flexiblen Organisation des Dienstbetriebs in den NÖ Landes- und Universitätskliniken. Besonders hervorzuheben ist die neu geschaffene Verordnungsermächtigung für das zuständige Vorstandsmitglied der NÖ Landesgesundheitsagentur, die eine rasche und situationsangepasste Steuerung ermöglicht. Dadurch können gezielte Zuwendungen für Spitalsärzte gewährt werden, was die Attraktivität des Dienstes erhöht, ohne die Berechnung anderer Leistungen wie Überstunden oder Sonderzahlungen zu beeinflussen. Zudem wird die Weitergewährung des Umstellungszuschlags für 2024 und 2025 rechtlich abgesichert, was die finanzielle Stabilität der betroffenen Ärzte unterstützt und ergänzend wird die Gesetzeslücke im Bereich des Schadensersatzanspruchs geschlossen, was die Rechte der Bediensteten stärkt. Und insgesamt tragen diese Änderungen zu einer verbesserten Personalsituation und einer nachhaltig stabilen Gesundheitsversorgung in Niederösterreich bei. Und die Einbindung aller relevanten Sozialpartner wie der Ärztekammer NÖ, der Gewerkschaft NÖ und des Zentralbetriebsrats der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren ist entscheidend, um faire und transparente Arbeitsbedingungen für Spitalsärzte zu gewährleisten und bei der Einführung flexibler situationsangepasster Zuwendungen ist die Beteiligung des Betriebsrats unerlässlich, um hier Willkür und Ungleichbehandlung zu vermeiden. Ebenfalls müssen diese Verordnungen, die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassen werden, die Zustimmung des Aufsichtsrats erhalten. Und wir stehen natürlich als Land NÖ auch in einem ständigen Wettbewerb mit den umliegenden Bundesländern, aber auch mit privaten Betreibern. Und neben laufenden Projekten zur Dienstplanstabilität und dem lebensphasenorientierten Arbeiten ist es auch wichtig, finanziell attraktiv zu werden. Und dieses Gesamtpaket stellt sicher, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Interessen der Beschäftigten stehen und zur langfristigen Bindung von Spitalsärzten in Niederösterreich beitragen. Ich möchte hier auch noch ganz kurz auf die beiden Resolutionsanträge der SPÖ eingehen. Zum einen, die Zulagen für Spitalsärzte per Verordnung können nur ein erster Schritt sein zu diesem Resolutionsantrag. Ja, da steht auch im Wortlaut drin (liest:)"Die vorliegende Gesetzesvorlage ist ein wichtiger Schritt... eine längst überfällige Maßnahme gesetzt, ohne die die LGA wohl bald nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen wäre." Ja, das ist richtig, aber man muss auch aufpassen bei diesen ganzen Gehaltsverhandlungen, Anpassungen und so weiter, weil es nicht nur im Gesundheitsbereich öffentlich Bedienstete gibt, sondern auch viele andere Bereiche wie Straßendienst und so weiter, dass hier nicht eine Ungleichbehandlung und ein interner Wettbewerb passiert, wer jetzt mehr Geld bekommt und hier vielleicht gegenseitig das Personal abgezogen wird. Wo ich bei Ihnen bin, ist ja, dass da Gehaltsanpassungen... und auch in Zukunft zu überlegen ist, gerade im öffentlichen Bereich, dass ich auch mit der Privatwirtschaft wieder konkurrenzfähig werde. Das ist mir klar und deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen und zum zweiten Resolutionsantrag nur ganz kurz: Ja, dass die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gefordert hat, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst eine Nulllohnrunde bekommen sollen oder da eigentlich nichts kriegen... ja, der öffentliche Dienst ist nicht dafür da, dass hier das Budgetdefizit ausgeglichen wird, beziehungsweise man kann da nicht die öffentlichen Bediensteten mit Füßen treten. Und auch in den Bund, Ländern und Gemeinden befinden sich rund 370.000 Beschäftigte, davon sind 150.000 alleine in den Ländern beschäftigt und hier muss schon eine Änderung passieren, dass hier die Gehaltsanpassung bei allen gleich gilt, weil sonst wieder ein Konkurrenzkampf passiert von Bund, Ländern und Gemeinden und das, glaube ich, ist nicht im Interesse der öffentlichen Bediensteten. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)