Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Hoher Landtag! Der Gesundheitspakt 2040+ muss in mehreren Facetten gesehen werden. Der muss im intramuralen Bereich gesehen werden, im niedergelassenen Bereich, also im extramuralen Bereich. Das heißt, dieser Gesundheitspakt muss in vielen Bereichen gesehen werden und heute haben wir das Spitalsärztegesetz hier auf der Tagesordnung, weil wir auch unterschiedlich Antworten finden müssen, um das Gesundheitssystem zukunftsfit und auf hoher Qualität halten zu können. Im Bereich der Oberärztinnen und Oberärzte sehen wir, dass wir im Bereich der Vollzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Handlungsbedarf haben. Vollzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ermöglichen, einen besseren Dienstplan zu erstellen, weil wir elastischer sind im Zusammenhang mit der Dienstplanerstellung. Wir sehen, dass wir im Bereich der Nachtdienste Herausforderungen haben. Auch hier wird eine Antwort gegeben in diesem Spitalärztegesetz, dass wir die Nachtdienste im Bereich der Oberärztinnen und Oberärzte zukünftig mehr honorieren. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, immer wenn ein Gesetz beschlossen wird und einer Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppe etwas mehr bezahlt wird, kommt sofort der Vorwurf "Ungleichbehandlung“, denen wird etwas gegeben, der anderen Gruppe wird nichts gegeben. Wir haben in den letzten Jahren gerade im Bereich der Pflege wesentliche Änderungen beschlossen und das ist ein Volumen von ca. 69 Millionen Euro jährlich, das hier zukünftig auch im Bereich der Pflege den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben wird. Heute sind es die Oberärztinnen und Oberärzte. Die Ausbildungsärzte, ja, hier sind wir im Ausbildungsprogramm drinnen. Ich glaube aber, wenn die dann in weiterer Folge auch Mitarbeiterinnen im Spital bleiben, werden sie auch in den Genuss dieser Möglichkeiten kommen. Wir haben derzeit 445 Ärztinnen und Ärzte im Bereich der Landesgesundheitsagentur, um 500 mehr als vor zehn Jahren und hier sehen wir, dass der Mitarbeiterstand hier wesentlich aufgestockt wurde, aber wir müssen auch Schwerpunkte setzen, weil die Teilzeit immer mehr um sich greift, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr Teilzeitarbeitskräfte sind und deswegen müssen wir die Vollzeitkräfte hier stützen und hier versuchen, diese auch im System zu halten. Auch ist ein Teil dieses Gesetzes so, dass wir Karrieremodelle anbieten können, einen Funktionsoberarzt, geschäftsführender Oberarzt oder leitender Oberarzt. Manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen vielleicht keine leitende Funktion übernehmen. Dieses Gesetz oder die Möglichkeit in diesem Gesetz sieht vor, dass wir hier Karrierestufen einführen. Auch das ist etwas, was eine Neuerung und eine Verbesserung des Systems bieten. Ja, in Niederösterreich müssen wir das System gesamtheitlich denken. Das Gesundheitssystem ist gesamtheitlich zu denken und deswegen auch dieser Gesundheitspakt, der hier von allen in der Landesregierung vertretenen Fraktionen hier einheitlich und gemeinsam beschlossen wurde, dass wir den niedergelassenen Bereich und den Spitalsbereich, den intramuralen Bereich hier besser vernetzen. Und eines muss man auch dazu sagen: Ja, und dazu stehen wir auch, dass es auch eine Aufgabe ist, den niedergelassenen Bereich in diesem Gesundheitspakt hier besser zu verankern. Es ist auch nicht einzusehen, dass im niedergelassenen Bereich keine Wochenenddienste mehr durchgeführt werden, nur mehr auf freiwilliger Basis. Es wird Aufgabe der Ärztekammer sein und der Gesundheitskasse hier eine Möglichkeit zu bieten, dass auch zukünftig an Samstag, Sonn- und Feiertagen hier die Möglichkeit geboten wird, zu niedergelassenen Ärzten, zu Allgemeinmedizinern zu gehen, weil dadurch enorm viel an Leistung vom Krankenhaus, von den Kliniken abgefangen wird und natürlich der niedergelassene Bereich niederschwelliger und kostengünstiger geführt werden kann. Hier müssen sich alle Stakeholder, die hier im Gesundheitssystem vertreten sind und Verantwortung tragen, auch natürlich die Frage stellen: Ist es nicht auch unsere Aufgabe hier Versorgungssicherheit und Planungssicherheit zu bieten? Auch die Frage der Patientensteuerung ist hier heute schon angesprochen worden. Auch das muss Teil dieses Gesundheitspaktes sein. Von 1450 bis zu den Universitätskliniken müssen unsere Patientinnen und Patienten gesteuert werden, um hier die beste medizinische Versorgung erhalten zu können. Auch das ist etwas, was zukünftig immer mehr im Bereich dieses Gesundheitspaktes abgebildet werden muss. Ja, es ist auch die Frage immer wieder angesprochen worden, die Standortgarantie. Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass die Qualitätsgarantie etwas ist, was uns besonders in Zukunft herausfordern wird. Ein guter Freund von mir – manche im Haus werden ihn vielleicht sogar kennen – hatte vorige Woche einen Herzinfarkt. Die Rettungskette hat gut funktioniert. Er ist sofort ins Krankenhaus nach St. Pölten eingeliefert worden mit dem Notarztwagen, weil der Hubschrauber nicht fliegen konnte. Ein Herzkatheter wurde gesetzt und dieser Mensch konnte innerhalb von einer Woche das Krankenhaus wieder verlassen, wäre er im nächsten Krankenhaus eingeliefert worden, wir wüssten nicht, ob er noch am Leben wäre, weil die medizinisch qualitätsvolle Betreuung hier nicht gegeben ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Gesundheitspakt diese Rettungskette eben so schärfen, dass ein Patient, eine Patientin, wenn ein schwerer Fall eintritt, sofort in jenes Klinikum eingeliefert werden kann, wo auch dann tatsächlich behandelt werden kann. Ein wesentlicher Punkt, der auch zukünftig die Versorgungssicherheit in den Krankenhäusern absichern wird, ist die Feiertagsregelung, die neu geregelt wird, sodass die Feiertagsregelung, die Feiertagsstunden zur Normalarbeitszeit hinzugerechnet werden und es ist für Teilzeitkräfte sinnvoll, dass sie Feiertage auch Dienst machen und hier die Versorgungssicherheit gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass mit diesem Spitalsärztegesetz ein Mosaikstein zur Verbesserung des Gesundheitssystems hier gesetzt werden kann und gesetzt werden wird. Selbstverständlich werden hier weitere folgen und ich freue mich, dass dieser Tagesordnungspunkt mehrheitlich zumindest angenommen wird, weil er eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitssystems bietet. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)